Sonderermittler beauftragt Ehemaligem US-Präsident droht Anklage - Trump nennt Ermittler „politischen Auftragskiller”

Washington. Auch wenn er wegen eines Sturzes vom Fahrrad gehandicapt ist und nach einer Knie-Operation noch in den Niederlanden weilt, zeigt Jack Smith seinem künftigen Gegenspieler in Washington auf dem Postweg bereits Grenzen auf. In seiner neuen Funktion als vom US-Justizminister eingesetzter Sonder-Ermittler gegen Ex-Präsident Donald Trump fegte der zuletzt Kriegsverbrechen im Kosovo aufklärende Staatsanwalt Versuche von Trumps Anwälten vom Tisch, die Untersuchungen wegen rund 13.000 teils hochsensiblen Dokumenten und Staatsgeheimnissen weiter zu verschleppen. Sie waren im Sommer in Trumps Privat-Residenz Mar-a-Lago während einer gerichtlich angeordneten FBI-Razzia sichergestellt worden. Trump hatte die Papiere einfach mitgenommen und trotz mehrfacher Aufforderung des Nations-Archivs für sich behalten. Trumps Vorwürfe grenzen an Verleumdung &bdquo;Nichts davon ist wahr”, lautete der Schlüsselsatz Smiths in einer Replik an ein Berufungsgericht in Washington, die allein deshalb für Aufsehen sorgte, weil sie so kurz und schroff war. Trump revanchierte sich drastisch. Auf seinem Nischen-Kurzmitteilungsdienst &bdquo;Truth Social” nannte der 76-Jährige den parteilosen Karriere-Juristen einen &bdquo;Trump-Hasser” und &bdquo;politischen Auftragskiller”, der &bdquo;total kompromittiert” sei und aufgrund seiner Voreingenommenheit nicht mal in die Nähe des Justizministeriums gelassen werden dürfe, in dem &bdquo;links-radikale Monster” den Ton angäben. Noch bevor Smith in den nächsten Wochen nach ausgiebiger Tätigkeit für ein Sondergericht in Den Haag wieder amerikanischen Boden betreten wird, überzog Trump ihn und dessen ganze Familie mit pauschalen Anwürfen, die an Verleumdung grenzen. Beweise für Staatsstreich Smith hat auf die Attacken bisher nicht reagiert. Sie dürften nur ein lauwarmer Vorgeschmack auf das sein, was ihm droht, falls er Justizminister Merrick Garland irgendwann auf der Strecke von Januar 2023 bis vermutlich Anfang 2024 empfehlen sollte, was es in Amerika so noch nie gegeben hat: strafrechtlich Anklage zu erheben gegen einen ehemaligen Präsidenten, der sich anschickt, in zwei Jahren erneut die republikanische Kandidatur für das Weiße Haus zu erringen. Dazu sind zwei Tatkomplexe, über die bereits sehr viel bekannt und vorermittelt wurde, in seine Hände gelegt. Neben dem Dokumenten-Skandal, bei dem rechtswidrig unter anderem top-geschützte militärische Geheimnisse über China und den Iran in Trumps Privat-Domizil gelangten, wo sie niemals hätten sein dürfen, ist das die Rolle Trumps als Ideengeber und heimlicher Regisseur des blutigen Sturms auf den Kongress in Washington am 6. Januar 2021. Ein von den Demokraten initiierter Untersuchungs-Ausschuss, an dem nur zwei Republikaner teilnehmen, hatte über Monate Beweise für Trumps Beteiligung an dem versuchten Staatsstreich zutage gefördert. Ex-Justizminister Barr sieht Anklage kommen Über 1.000 Zeugenbefragungen ergaben, dass Trump eindeutig der Antreiber war, um das Wahlergebnis von 2020 nachträglich zu manipulieren und die Zertifizierung von Joe Biden als neuem Präsidenten von einem gewalttätigen Mob hintertreiben zu lassen. Mit dem Mehrheitswechsel im Repräsentantenhaus zugunsten der Republikaner wird das Gremium Anfang Januar 2023 eingestampft. In beiden Handlungssträngen stehen die Zeichen, auch wenn noch nichts endgültig oder gar offiziell ist, zunehmend auf Anklage. Sagen nicht nur Demokraten, die sich erhoffen, dass Trump darüber auf dem Weg zur Kandidatur unrettbar strauchelt. Das sagen auch führende Republikaner. Etwa Trumps ehemaliger Justiz-Minister Bill Barr. Der Vorgänger des Demokraten Garland hatte sich, wenn auch spät, mit dem krachledernen Satz vernehmen lassen, dass Trumps Behauptung von der 2020 &bdquo;gestohlenen Wahl” von A bis Z &bdquo;bullshit” war. Erst vor wenigen Tagen setzte der lange Zeit loyal zu Trump gestandene Top-Jurist im TV-Sender PBS nach und erklärte, dass Merrick Garland &bdquo;sehr wahrscheinlich die Grundlage dafür hat, Trump berechtigterweise anzuklagen”. Smith hat Kriegsverbrechen im Kosovo aufgeklärt Allein dieser Schritt, sollte er von Smith tatsächlich angeraten und von Garland, der das letzte Wort hat, abgesegnet werden, wird in den überpolarisierten Vereinigten Staaten auf der politischen Rechten einen Sturm der Entrüstung auslösen. Schon heute bimst Trump seinen Anhängern ein, dass die Demokraten die Justiz &bdquo;als Waffe gegen mich einsetzen wollen, um mich mundtot zu machen”. Indirekt fordert Trump bereits heute dazu auf, gegen den &bdquo;übergriffigen Staat” aufzustehen. Ausgang offen. Jack Smith bringt, weil er viele Jahre in Den Haag tätig war, um Gräuel-Taten während der Balkan-Kriege aufzuklären, den Blick von außen ein. Für ihn und noch mehr für Garland gilt nach Überzeugung von Insidern aus dem Maschinenraum des “Departement of Justice” (DOJ): Es wird nur dann Anklage erhoben, wenn man sich eines Erfolges sicher sind. Sprich: einer Verurteilung. Trump könnte sich nach 2024 selbst begnadigen Ob es aber jemals dazu kommen wird, ist heute reine Spekulation. Angenommen, die Klage kommt und wird zugelassen, möglichst weit vor dem Urnengang 2024, um nicht als Wahlkampf-Hilfe für die Demokraten zu gelten, könnte Trump einen &bdquo;plea deal” eingehen - vereinfacht gesagt: Haftverschonung gegen Schuldeingeständnis. Denkbar ist aber auch, dass sich in einem Prozess am Ende einer von zwölf Geschworenen als Trump-Fan outet, das Prinzip der Einstimmigkeit sprengt und den New Yorker Immobilien-Unternehmer so davonkommen lässt. Auch nicht ganz von der Hand zu weisen ist die letzte Option: Trump holt die Kandidatur, gewinnt 2024 die Wahl - und begnadigt sich selbst. Jack Smith behagt diese Perspektive dem Vernehmen nach überhaupt nicht.

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