Interview Manuela Schwesig: "Die Union hat eine giftige Debatte angezettelt"

Frau Schwesig, das Bürgergeld ist beschlossen. Haben die Jobcenter genug Kapazitäten, den Geist der Reform umzusetzen, der zum Beispiel eine individuellere und zielgenauere Vermittlung bedeutet? Manuela Schwesig: Ich bin froh, dass wir im Bundesrat den Weg freigegeben haben und das Bürgergeld pünktlich zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann. Und richtig: Es geht um einen Systemwechsel. Die Weiterbildung und Qualifikation soll Vorrang haben vor Vermittlung. Die konkrete Umsetzung wird ein längerer Prozess sein. Dafür stehen der Bundesagentur finanzielle Mittel zur Verfügung. Die Bundesagentur wird durch die Reform auch von überflüssiger Bürokratie entlastet. Ein Beispiel: Es werden Bagatellgrenzen für zu viel gezahlte Hilfen eingeführt. Die Hoffnung ist zudem, dass die Menschen künftig langfristig in den Arbeitsmarkt integriert werden und nicht schnell ins System zurückfallen. Die Bundesagentur bekommt aber auch ständig neue Aufgaben. So ist sie beispielsweise vom ersten Tag an für alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zuständig und wird auch bei der Wohngeldreform helfen müssen. Die Bundesagentur hat in der aktuellen Situation wie auch andere Verwaltungen eine massive Mehrfachbelastung. Deshalb wird die gesamte Bürgergeldreform in einem zweistufigen Verfahren umgesetzt. Zum 1. Januar 2023 steigt zum Beispiel der Regelsatz. Und zum 1 Juli sollen inhaltliche Punkte wie Weiterbildung und Kooperationsvertrag umgesetzt werden. Wann ist es Zeit Bilanz zu ziehen, ob die Bürgergeldreform gelungen ist? Eine erste Zwischenbilanz sollte nach einem Jahr gezogen werden. Langfristige Wirkungen der Reform wird man erst zu einem späteren Zeitpunkt beurteilen können – zum Beispiel, ob die neuen Regeln durch Weiterbildung und Qualifikation zu besseren Chancen für die betroffenen Menschen geführt haben. Durch eine Wohngeldreform soll der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet werden. Die Kommunen klagen jetzt schon, dass die Bürokratie dafür zu groß ist. Muss nachgebessert werden? Das ist die größte Wohngeldreform in der Geschichte. Wenn sich die Zahl der Anspruchsberechtigten verdreifachen soll, dann ist klar, dass sich auch die Arbeit verdreifacht. In Mecklenburg-Vorpommern haben unsere Kommunen dafür zusätzlich Personal eingestellt und wir unterstützen die Kommunen bei der Digitalisierung. Man kann aber nicht erwarten, dass alles zum 1. Januar 2023 reibungslos läuft. Wir sind in Kriegs- und Krisenzeiten. Dabei zählt: Wir bringen gewaltige Unterstützungen für die Menschen auf den Weg. Die Leistungen werden im Zweifel rückwirkend gezahlt. Wer wohngeldberechtigt ist, hat ein kleines Einkommen und jetzt schon Not. Es kommen ja auch schnelle Hilfen – gerade für Menschen mit kleinen Einkommen: Der Bundesrat hat an diesem Freitag auch Steuererleichterungen auf den Weg gebracht, das Kindergeld auf je 250 Euro pro Kind und Monat angehoben und den Kinderzuschlag angepasst– das bedeutet, dass Haushalte mit Einkommen von rund 2.000 Euro besonders unterstützt werden. Das Wohngeld kommt dann noch hinzu. Zudem werden im Dezember alle Gaskunden entlastet, indem sie ihren Abschlag nicht zahlen müssen. Und die Gas- und die Strompreisbremse kommen zum 1. März und gelten rückwirkend schon ab Januar. Die Gaspreisbremse hat auch sehr lange gedauert, während das Bürgergeld die öffentliche Debatte beherrscht hat. Herr Merz und Teile der Union haben da eine giftige Debatte angezettelt. Bund und Länder kümmern sich darum, dass Arbeitslose und Menschen mit geringem Einkommen unterstützt und nicht gegeneinander ausgespielt werden. Was nie gestimmt hat, ist die Behauptung, dass sich Arbeit nicht lohne. Was hätte die Bundesregierung dennoch besser machen können? Es wäre besser gewesen, wenn es bei der Gas- und bei der Strompreisbremse früher Klarheit gegeben hätte. Mecklenburg-Vorpommern hat einen Gaspreisdeckel schon im März vorgeschlagen, weil schon damals klar war, dass die Preise steigen werden und Bürger wie Wirtschaft Unterstützung brauchen. Wichtig ist nun, dass bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 8. Dezember klar ist, wie die zusätzlichen Härtefallregelung ausgestaltet werden soll. Der Bund hat angekündigt, zwölf Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, eine Milliarde Euro davon für kleine und mittlere Unternehmen. Die Unternehmen und Einrichtungen wie Krankenhäuser brauchen nun Planungssicherheit. Die Länder und Kommunen werden in diesem Winter voraussichtlich noch deutlich mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen müssen. Auch aus anderen Teilen der Welt kommen wieder mehr Menschen. Können die Kommunen das stemmen? Mecklenburg-Vorpommern hat bislang mehr als 22.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Wir sind eins der wenigen Bundesländer, das die Kosten für die Kommunen übernimmt. Es gibt einen bestialischen Angriffskrieg von Putins Russland gegen die zivile Bevölkerung in der Ukraine, in dem die Versorgungsstruktur von Wasser, Strom und Wärme systematisch zerstört wird. Wir bereiten uns darauf vor, dass wegen der zerstörten Infrastruktur erneut viele Menschen flüchten werden und wir verstärkt wieder Notunterkünfte öffnen müssen. Das haben wir dem Bund bereits mitgeteilt. Wenn im Winter mehr Flüchtlinge kommen, werden wir die weiteren Schritte mit dem Bund beraten, damit die Kommunen für eine gute Unterbringung der Menschen sorgen können. Wie groß ist noch die Bereitschaft in der Bevölkerung, privat Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen? Ich bin sehr dankbar für die große Hilfsbereitschaft vor Ort. Es geht inzwischen aber auch darum, den ukrainischen Familien Wohnraum zu beschaffen und dass die Kinder in Kitas und Schulen gehen können. Den Menschen muss mehr ermöglicht werden, als ihnen nur eine Unterkunft zu geben. Mecklenburg-Vorpommern war als Bundesland ökonomisch mit Russland eng verbunden. Wie stellt sich bei Ihnen die Wirtschaft um? Von dem russischen Gas, das über Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern in ganz Deutschland verteilt wurde, haben viele Regionen in Deutschland profitiert. Als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat Mecklenburg-Vorpommern die Partnerschaft zur Region um St. Petersburg gestoppt. Wir helfen dabei, das Ölembargo umzusetzen. Künftig wird Öl über Rostock nach Schwedt transportiert. Wir haben eigentlich andere Pläne mit dem Hafen, wollen die Wasserstoffwirtschaft ausbauen – aber natürlich helfen wir jetzt auch beim Öl. Außerdem nutzen wir die Infrastruktur, die durch Nord Stream entstanden ist, künftig für LNG-Gas und dessen Weiterleitung in andere ostdeutsche Bundesländer, bis nach Bayern und Tschechien Was soll aus der umstrittenen Klimastiftung werden? Es gibt die klare Entscheidung von Landesregierung und Landtag, dass die Stiftung aufgelöst werden soll. Der Vorstand, der die Stiftung eigenständig geführt hat, hat die Aufgabe, die Abwicklung des Geschäftsbetriebs durchzuführen. Dann tritt der Vorstand zurück und die Landesregierung wird die notwendigen Schritte zur Auflösung der Stiftung einleiten. Die Klimaprojekte der Stiftung sollen fortgeführt werden. Es ist beabsichtigt, mit den Geldern, die noch in der Stiftung sind, die Ukraine humanitär zu unterstützen. Bis wann soll das geschehen sein? So schnell wie möglich. Für die Abwicklung trägt der Vorstand eigenständig die Verantwortung. Voraussetzung ist, dass Testate von unabhängigen Wirtschaftsprüfern vorliegen. In dieser Woche gab es ein Gerichtsurteil, dass die Klimastiftung die am Nord-Stream-Projekt beteiligten Firmen nennen muss. Wird das den Unternehmen schaden? Die Unternehmen haben an einem rechtsstaatlichen genehmigten Infrastrukturprojekt mitgearbeitet, das von der damaligen Bundesregierung unterstützt worden ist. Es ist gut, dass es Klarheit gibt und dass es zu der Transparenz kommt. Richtet die Klimastiftung vor allem politisch Schaden für Sie an? Ich habe ja bereits mehrfach gesagt, dass ich die Entscheidung mit dem Wissen von heute nicht mehr so treffen würde. Die Entscheidung für die Stiftung ist seinerzeit mit den Stimmen von SPD, CDU und der Linken ohne Gegenstimme im Landtag getroffen worden. Wir haben damals klar dargelegt, welche Aufgaben und Möglichkeiten die Stiftung hat. Und das alles war vor der letzten Landtagswahl, bei der die Bürgerinnen und Bürger in MV eine klare Entscheidung getroffen haben. Deshalb ist es unglaubwürdig, wenn die CDU, die damals nicht nur den Wirtschafts- und den Europaminister, sondern auch die für die Stiftungsaufsicht zuständige Justizministerin in Mecklenburg-Vorpommern gestellt hat, heute die Situation parteipolitisch zu instrumentalisieren versucht. Sie wünschen sich beim Wasserstoff eine Vorreiterrolle für Mecklenburg-Vorpommern. Wie soll die konkret aussehen? Mecklenburg-Vorpommern produziert bereits jetzt doppelt so viel Strom aus Erneuerbaren Energien, wie wir selbst verbrauchen, und wir haben ein großes Interesse, noch mehr zu produzieren. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren die Windkraft auf See verdreifacht und werden sie in den nächsten Jahren noch einmal verdreifachen. Der Energiefonds des Landes mit insgesamt 1,14 Milliarden Euro sieht allein 560 Millionen Euro für Wasserstoff vor. Damit sollen fünf große Wasserstoffprojekte im Land vorangebracht werden. Die norddeutschen Länder haben schon 2019 auf Bundesebene gemeinsam dafür geworben, dass der Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt wird. Es ist gut, dass die heutige Bundesregierung das endlich in Angriff nimmt. Wann wollen Sie Wasserstoff tatsächlich nutzen? Wir haben zwei Erdgasleitungen, die Eugal und die Opal, die durch den Osten nach Tschechien und Bayern führen. Diese Leitungen können auch für Wasserstoff genutzt werden. Außerdem entwickeln wir im Land grüne Gewerbegebiete, in denen Unternehmen ihren Energiebedarf auf der Basis von erneuerbaren Energien beziehen können. Sie waren Familienministerin in Berlin – können Sie sich eine Rückkehr in die Hauptstadt in ein Regierungsamt vorstellen? Ich bin sehr gerne Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern und kann mich mit diesem Amt auf Bundesebene einbringen. Ich habe mich letztes Jahr zur Wiederwahl gestellt und bin sehr dankbar, dass die Bevölkerung mir mit 39 Prozent ein starkes Vertrauen ausgesprochen hat. Ich habe versprochen, die gesamte Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Das Versprechen möchte ich gerne einlösen. Sollte das Innenministerium oder das Verteidigungsministerium frei werden, stehen Sie nicht zur Verfügung? Nein. Aber diese Frage stellt sich auch nicht.

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