Interview Linken-Politikerin Lay: "Wir brauchen einen atmenden Mietendeckel"

Frau Lay, Sie haben als Bundestagsabgeordnete der Linken ein Buch mit dem Titel "Wohnopoly" geschrieben. Warum eigentlich? Sie haben doch auch sonst die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen. Caren Lay: Ich habe das Buch aus zwei Gründen geschrieben. Ich wollte die Mieterbewegung unterstützen und mich für ihre Rechte einsetzen. Dabei wollte ich eine Art Handbuch schreiben für eine gerechte Wohnungspolitik. Der entscheidende Grund war aber, dass ich mich seit Jahren mit dem Thema beschäftige und sich nichts ändert. Ich wollte analysieren, warum das so ist und sich die Interessen der Mehrheit nicht durchsetzen. Dabei berichte ich über viele eigene Erfahrungen, die Macht der Lobby und die Ohnmacht der Mieterinnen und Mieter. Wie ist denn die Lage auf dem Immobilienmarkt aus Ihrer Sicht? Die Mieten in den Metropolen erreichen ungeahnte Höhen und steigen immer weiter an. Das ist auch einer der Gründe dafür, dass die aktuelle Energiepreiskrise viele Menschen so hart trifft. Denn die Energiepreise kommen auf die Mieten noch obendrauf. Wie ist es zu dieser Lage gekommen? Das hängt vor allem damit zusammen, dass die großen Wohnungsunternehmen und Fonds so viel Macht haben und in vielen Städten für Mieter mit wenig Geld häufig das einzige Angebot sind. Das wiederum ist eine deutsche Besonderheit und hängt mit der rot-grünen Steuerreform unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder zusammen. Er hat den Handel mit Immobilien quasi steuerfrei gestellt und die großen Fonds damit faktisch auf den Mietmarkt eingeladen. Sie fungieren seitdem als Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt. Der zweite große Kardinalfehler war die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit durch Helmut Kohl. Inwiefern? Früher war ein Teil des Wohnungsmarktes nicht profitorientiert. Kohl hat die Steuervorteile für die kommunale und genossenschaftliche Wohnungswirtschaft abgeschafft. Heute liegen diese Vorteile bei Fonds und Konzernen. Das ist absurd. Man muss das Steuerrecht wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Stattdessen müssen Wohnungspolitiker heute nach Wien fahren, wo die Situation deutlich besser ist, um sich anzuschauen, wie Wohnungsgemeinnützigkeit bis 1990 auch in Deutschland funktioniert hat. Was lässt sich aus Ihrer Sicht tun? Ich mache neun Vorschläge. So brauchen wir unter anderem einen atmenden Mietendeckel, der dann greift, wenn das Mietpreisniveau in bestimmten Städten außer Rand und Band gerät. Wir müssen außerdem die Gemeinnützigkeit von Wohneigentum wieder einführen. Und schließlich müssen wir die Fonds und Konzerne aus dem Wohnungsmarkt verdrängen. Ein erster Schritt bestünde darin, ihnen die Steuervorteile und die Möglichkeit von Mieterhöhungen zu nehmen. Klar ist für mich: Wohnungen gehören nicht an die Börse. Sie sprachen eben davon, dass Sie beim Schreiben des Buches bestimmte Erfahrungen gemacht hätten. Welche waren das? Ich mache Erfahrungen, welche Macht die Lobby hat. Sie ist geprägt von parlamentarischen Frühstücken und Abendessen, bei denen versucht wird, Politikerinnen und Politiker um den Finger zu wickeln und dabei die Standpunkte der Wohnungswirtschaft durchzusetzen, statt die der Mieter. Ich analysiere außerdem die Finanzströme der Immobilienwirtschaft an Parteien und habe das Lobbyregister ausgewertet. Dabei habe ich festgestellt, dass vier Lobbyisten der Mieterseite 144 Lobbyisten der Immobilienwirtschaft gegenüberstehen. Finanziell ist das Verhältnis noch krasser. Da wundert mich gar nichts mehr. Wie groß ist die Chance auf Veränderung in Ihrem Sinne? In dieser Legislaturperiode sieht es leider nicht gut aus. Denn das Thema kommt im Koalitionsvertrag der Regierung kaum vor. Für Mieter und Mieterinnen hat niemand gekämpft. Aber es gibt eine starke Mieterbewegung. Und die aktuelle Situation ist eine tickende Zeitbombe. Ich hoffe, dass wir in Zukunft den notwendigen Druck entfalten können, um das zu ändern.

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