Mobilität 49-Euro-Ticket: Darum könnte die ÖPNV-Reform noch scheitern

Noch im Oktober zeigte sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing zuversichtlich. Er sei optimistisch, dass das Deutschlandticket zum 1. Januar eingeführt werden könne. Der FDP-Politiker machte jedoch eine vielsagende Einschränkung: &bdquo;Wenn das aufgrund technischer Fragen keine Punktlandung wird, muss unser Ziel sein: so schnell wie möglich.“ Bei letzterem bleibt das Verkehrsministerium auch heute auf Anfrage. Doch schon damals dürfte Wissing klar gewesen sein, dass die Umsetzung zum Jahreswechsel überaus ambitioniert ist. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) glaubt an einen Start erst im Frühling. &bdquo;Realistisch erscheint aus unserer Sicht eine Einführung des Deutschlandtickets zum 1. April, weil einige Fragen der Umsetzung noch ungeklärt sind“, sagte der EVG-Chef Martin Burkert. Er pochte auf &bdquo;eine Ansage des Bundesverkehrsministeriums“. Der Bund müsse ein sicheres Startdatum für das Deutschlandticket nennen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hält den 1. Januar ebenfalls für &bdquo;völlig illusorisch“, wie er auf Redaktions-Anfrage mitteilte. Und auch in der Ampelkoalition gilt ein Start zum Jahreswechsel als unrealistisch. Das liegt vor allem am gesetzgeberischen Verfahren. Zunächst müssen beihilferechtliche Details auf EU-Ebene geklärt werden. Eine weitere Frage ist, nach welchem Schlüssel die für das Ticket geplanten Ausgaben von drei Milliarden aufgeteilt werden sollen. Die Zeit rennt: Es gibt dieses Jahr nur noch zwei Sitzungswochen im Bundestag, in denen ein Gesetz ins Parlament eingebracht werden kann. Verkehrsunternehmen scheuen hohe Kosten Eine Hürde besteht auch darin, dass die Verkehrsverbünde und Kommunen sowieso gerade auf der Bremse stehen und mit einem Scheitern des Tickets drohen - weil sie weitere finanzielle Forderungen haben. &bdquo;Die Deckelung des Ausgleichsbetrags auf drei Milliarden Euro bei gleichzeitiger Festlegung eines Ticketpreises von 49 Euro wälzt ein untragbares wirtschaftliches Risiko auf die Verkehrsunternehmen und die kommunalen Aufgabenträger ab“, heißt es in einem Schreiben der kommunalen Spitzenverbände an den Verkehrsminister. Darin fordern sie eine vollständige Kompensation der Ticketkosten in Form einer Nachschusspflicht. Die bisherige Einigung zwischen Bund und Ländern biete aber noch keine ausreichende Grundlage, so die Kritik. In den Ländern geht man daher davon aus, dass bei der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am Dienstag die Finanzierung des Tickets und die geforderte Nachschusspflicht wieder Thema sein werden. Eigentlich war die Sonderkonferenz geplant worden, weil schon bei den vergangenen Verhandlungen kaum Zeit für andere Themen abseits des Tickets waren. Nun droht das 49-Euro-Ticket wieder die Debatte einzunehmen. So drängt auch Bayern auf eine Nachschusspflicht. &bdquo;Es ist überhaupt nichts Neues, dass wir beim Deutschlandticket auf eine Finanzierungslücke zusteuern, die zulasten der Länder und der Verkehrsunternehmen geht“, mahnte Verkehrsminister Bernreiter. &bdquo;Ich erwarte also selbstverständlich vom Bund, dass der sich an den darüber hinausgehenden Kosten zur Hälfte beteiligt.“ Auch die Fragen zum Vertrieb seien noch nicht geklärt. Die EVG forderte den Bund auf, den Ländern eine Kostenauswertung anbieten. &bdquo;Spätestens sechs Monate nach Start des Deutschlandtickets muss der Bund die bisher entstandenen Kosten mit den Ländern evaluieren und gegebenenfalls Gelder nachschießen“, sagte Gewerkschaftschef Burkert, der früher für die SPD im Bundestag saß. &bdquo;Dieses Zugeständnis sollte der Bund auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz an die Länder machen.“

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