Erschwerte Reise Russen bekommen in Deutschland kaum noch Touristen-Visa

Die Flucht vor Putins Regime wird für Russen immer schwerer. Durch die Aufkündigung des europäischen Visa-Abkommens mit Russland sind die Hürden für eine Einreise nach Deutschland stark gestiegen. Bis dahin war der einfachste Weg aus Russland raus das Touristen-Visum. Dabei ging es beim Touristen-Visum in den seltensten Fällen wirklich um Tourismus, erklärt Osteuropa- und Russlandforscher Alexander Dubowy. Es sei schlichtweg die einfachste und günstigste Möglichkeit gewesen, um ein Schengen-Visum zu erhalten. &bdquo;Gerade für die Opposition und die in Russland verfolgten Minderheiten war das Touristen-Visum die einfachste Möglichkeit, das Land jederzeit verlassen zu können. Faktisch eine Art der Lebensversicherung.“ Die hohen Hürden der Visumvergabe träfen vor allem die erklärten Gegner des Putin-Regimes sowie die vulnerabelsten gesellschaftlichen Gruppen. Die Maßnahme gehe daher &bdquo;völlig am Ziel vorbei“. Zwar können Russen noch ein humanitäres Visum beantragen. &bdquo;Die Hürden dafür sind jedoch so hoch, dass kaum derartige Visa vergeben werden“, sagt Dubowy. 215 humanitäre Visa sind seit Kriegsbeginn an russische Staatsangehörige erteilt worden, wie das Auswärtige Amt auf Nachfrage dieser Redaktion mitteilte. Hohe Hürden für Touristen-Visa Wenn Russen stattdessen über ein Touristen-Visum nach Deutschland kommen wollen, benötigen sie ab sofort ein Konto bei einer europäischen Bank. Die offizielle Bestätigung der Bank muss neben den vorhandenen Barmitteln auch Kontoauszüge der letzten drei Monate umfassen. Außerdem sind &bdquo;Nachweise zur Rückkehrbereitschaft in die Russische Föderation“ nötig. Dies sind nur drei der vielen neuen Vorgaben, um ein Schengen-Visum für Deutschland zu erhalten. Für die meisten Russen ist es unmöglich, ein Visum zu erhalten. Lediglich die russische Oberschicht mit Bankkonten in Europa, die noch nicht eingefroren wurden, kann ein Touristen-Visum beantragen. Der Verband der Reiseveranstalter in Russland sprach von der &bdquo;härtesten Option“ gegen russische Touristen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte am Wochenende vor Anschlägen in Deutschland gewarnt und einen Einreisestopp für Russen gefordert. Er sprach von einem &bdquo;ernsten Sicherheitsrisiko“. Die Russen würde nicht aus Protest fliehen, sondern nur nicht im Krieg sterben wollen. Reisen Spione und Saboteure mit Touristen-Visa ein? Bedenken, dass durch Visa womöglich russische Spione und Saboteure nach Deutschland geschleust werden, hält Experte Dubowy für weitgehend unbegründet. &bdquo;Der russische Staat findet immer Möglichkeiten, diese Menschen einzuschleusen, so beispielsweise mit einem Diplomatenpass.“ Das sei schon in der Vergangenheit oftmals der Fall gewesen. Einige EU-Staaten haben bereits Einreiseverbote verhängt und weisen Russen trotz Schengen-Visum an der Grenze einfach ab. Dazu zählt zum Beispiel Tschechien. Wenn Russen Tourismus, Sport oder Kultur als Einreisegrund angeben, dürfen sie trotz gültigen Visums nicht einreisen. Bis zu 200 Russen waren zuletzt täglich über internationale Flughäfen in die Tschechische Republik eingereist. Zuvor hatten bereits die baltischen Länder, Finnland und Polen ihre Grenzen geschlossen. Der ukrainische Botschafter Makeiev rief Deutschland auf, diesem Beispiel zu folgen und ebenfalls Russen abzuweisen. Eine solche pauschale Verweigerung der Einreise oder der Visa-Ausstellung ist jedoch nach EU-Recht nicht zulässig, erklärte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Stattdessen müsse jeder Fall einzeln geprüft werden und die Flucht vor dem Militärdienst wird in Deutschland nicht als Asylgrund anerkannt. Die Hauptlast dieser neuen russischen Fluchtbewegung tragen derzeit viele kleine Länder, wie Georgien und Kasachstan. Auch dort werden sie oft nicht mit offenen Armen empfangen. Man wisse schließlich nicht, ob die geflüchteten Russen Putin unterstützten oder nicht.

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