Vor U-Ausschuss Sturm aufs Kapitol: Warum Donald Trump wohl nicht unter Eid aussagen wird

Washington. Es würde gewiss der TV-Quoten-Hit des Jahrzehnts in Amerika: Donald Trump zur besten Sendezeit. Live im Fragen-Gewitter des Untersuchungsausschusses zum Sturm aufs Kapitol in Washington vom 6. Januar 2021. Mit einer strafbewehrten Zwangsvorladung hat das parlamentarische Gremium (sieben Demokraten, zwei Republikaner) den ersten Schritt in diese Richtung getan. Einstimmig. Sensation und Eskalation zugleich. Seit fast 50 Jahren (Richard Nixon) ist der Kongress keinem amtierenden oder ehemaligen US-Präsidenten so brutal auf den Füßen gestanden. Man ist sich, so sagte die republikanische Vertreterin Liz Cheney, nach rund 1.000 Zeugenvernehmungen sicher: Trump war der Dreh- und Angelpunkt vor und während des blutigen Versuchs, die amerikanische Demokratie auszuhebeln und Joe Bidens Amtsantritt zu verhindern. Darum habe Trump einen militanten Mob aufgehetzt, den Kongress zu stürmen und die Zertifizierung des Biden-Sieges zu verhindern. Warum Trump persönlich und öffentlich verhört werden müsste Anhand von republikanischen Top-Funktionären und Vertretern der Trump-Regierung destillierte Cheney die Kern-Vorwürfe, zu denen der 76-Jährige persönlich und öffentlich gehört werden müsse: Trump hatte bereits im Sommer 2020 den "vorsätzlichen Plan", die Ergebnisse der Wahl im November anzugreifen, fall er nicht gewinnt. Trump wusste schon kurz nach der Wahl, dass "er verloren hat und dass die Wahl nicht gestohlen war". Trump traf die bewusste Entscheidung, die Gesetze für einen friedlichen Transfer der Macht zu ignorieren, die Wahl als manipuliert zu bezeichnen und im Amt zu bleiben. Trump wusste im Vorfeld durch den Secret Service, dass am 6. Januar bewaffnete Demonstranten eine gewalttätige Invasion des Kapitols anstrebten. "Ihr Plan ist es, wirklich Menschen zu töten", schrieb ein Agent des Secret Service nach Weihnachten 2020 an die interne Hierarchie über das Geraune in rechtsradikalen Trump-Kreisen, "bitte nehmt diesen Hinweis ernst und ermittelt weiter." Bei dem Angriff auf die Herzkammer der US-Demokratie wurden 140 Beamte der Kapitols-Polizei teils schwer verletzt. Es gab mehrere Tote, darunter auch eine Demonstrantin. Über 880 Aufrührer wurden seither verhaftet und angeklagt. Es gibt bis heute 400 Schuldeingeständnisse. Die verhängten Gefängnisstrafen betragen bis zu zehn Jahren. Gewinnen die Republikaner die Kongresswahlen, wird der Ausschuss aufgelöst Die Aussichten auf ein öffentliches Trump-Tribunal stehen allerdings schlecht. Gewinnen die Republikaner in knapp drei Wochen die Kongresswahlen, wird der U-Ausschuss im Januar aufgelöst. Trump könnte die Zwangsvorladung also einfach aussitzen. Nach einem Statut von 1857 könnte er dafür mit Geld- und Haftstrafen behelligt werden. In US-Medien hieß es, es sei es schwer vorstellbar, dass der Ex-Präsident in Handschellen abgeführt wird. Dass sich Trump hinter verschlossenen Türen vernehmen lässt, gilt ebenfalls als unwahrscheinlich. In der Zivilklage wegen Betruges in seinem Immobilien-Konzern durch die Staatsanwaltschaft in New York nahm Trump das Recht in Anspruch (5. Verfassungszusatz), sich nicht selber zu belasten. Offen blieb in der vorläufig letzten Sitzung, ob der U-Ausschuss dem Justizministerium die Empfehlung geben wird, strafrechtlich gegen Trump vorzugehen. Minister Merrick Garland hatte mehrfach betont: "Niemand in den USA steht über dem Gesetz." Das sieht in einem Punkt auch der Oberste Gerichtshof so, obwohl dort drei von Trump installierte konservative Richter Dienst tun. Trump wollte, dass der Supreme Court das gegen ihn laufende Verfahren wegen Diebstahls geheimer Staats-Dokumente (Stichwort: FBI-Razzia in Mar-a-Lago) abwürgt. Die neun Richterinnen und Richter sagten ohne Begründung: Nein.

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