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Die Liste der strittigen Punkte zwischen Bund und Ländern ist lang - unter anderem geht es um die Finanzierung des 9-Euro-Tickets, der Flüchtlingshilfen, des Wohngelds und um weitergehende Forderungen der Länder. - © dpa
Die Liste der strittigen Punkte zwischen Bund und Ländern ist lang - unter anderem geht es um die Finanzierung des 9-Euro-Tickets, der Flüchtlingshilfen, des Wohngelds und um weitergehende Forderungen der Länder. | © dpa

Neues Entlastungspaket ÖPNV-Ticket, Wohngeld: Bund und Länder beraten über Finanzierung

Mit dem 200-Milliarden-Euro-Hilfspaket hat die Ampel viele Wünsche der Länder aufgegriffen, etwa den Gaspreisdeckel. Bei zentralen Punkten droht allerdings Ärger.

Jens Strube
03.10.2022 | Stand 04.10.2022, 06:42 Uhr
Eva Quadbeck

Angesichts der weiter steigenden Energiepreise in Deutschland will der Bund das nächste Gesetzespaket für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen schnell auf den Weg bringen. „Die Bundesregierung wird die notwendigen Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Maßnahmen so in das Gesetzgebungsverfahren einbringen, dass eine angemessene und rechtzeitige Beratung vor dem geplanten Inkrafttreten auch im Bundesrat gewährleistet ist“, heißt es im Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Dienstag. Das Papier liegt der Redaktion vor.

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