Ex-Wirtschaftsminister Altmaier: "Ich war frei, und es war großartig"

Herr Altmaier, Sie galten durchaus als politiksüchtig. Wie schwer war der Entzug nach Ihrem letzten Amtstag als Bundeswirtschaftsminister am 8. Dezember 2021? Peter Altmaier: Gar nicht. Ungewohnt war nur der erste Tag nach der Amtsübergabe an Robert Habeck. Was war da los? Ich bin pünktlich um 5.30 Uhr aufgewacht, habe geduscht und mich angezogen. Dann wurde mir klar, dass draußen kein Chauffeur steht und im Ministerium niemand wartet. Einen Augenblick war ich verdutzt, dann musste ich herzlich lachen. Was haben Sie dann gemacht? Gefrühstückt. Als Politiker in hohen Ämtern verliert man die Kontrolle über den Kalender, weil viele Termine vorgegeben sind. Nun war ich wieder frei, und es war großartig. Am Nachmittag habe ich Bekannte getroffen. Dann habe ich beschlossen, mich ein halbes Jahr aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen. Im Wesentlichen bis jetzt. Wie haben Sie Ihre neue Freiheit gelebt? Ich war nie mit der Politik verheiratet, aber in Führungspositionen muss man bereit sein, alles für die jeweilige Aufgabe zu geben. Dennoch hatte ich zwei Rückzugsorte, die mir Kraft gaben: meine Bücher? ?wie viele sind es inzwischen? So um die 6.500, und es werden noch einige dazukommen. Sie sind Spiegel meiner Entwicklung und Persönlichkeit seit 50 Jahren und dadurch untrennbar mit mir verbunden. Meine andere Leidenschaft sind Gärten, vor allem mein eigener im Saarland. Gar kein Gefühl der Leere oder Langeweile? Jetzt, da die Batterien wieder aufgeladen sind, werde ich ein Buch schreiben, um etwas zurückzugeben an Einsicht und Erfahrung. Und ich bin mit mir im Reinen. Wenn man 27 lange Jahre Abgeordneter, Staatssekretär und Minister war, tut es gut, nicht immer an Tagespolitik zu denken, auch wenn man manchmal richtig leidet. Auch ich habe in meiner Amtszeit Fehler gemacht, wie jeder, der Politik gestaltet. Welche Fehler haben Sie gemacht? Ich habe mich schon vor zwei Jahren bei der jungen Generation entschuldigt, dass wir den Klimaschutz nicht schneller und früher vorangetrieben haben. Die Energiewende wurde von vielen nicht wirklich verstanden oder gewollt. Ich stand vom ersten Tag als Umweltminister an vor einer riesigen Kostenwelle, weil die Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien bis zu zehnmal teurer war als der Strom aus abgeschriebenen Kohlekraftwerken. Letzteren haben wir durch den Emissionshandel teurer gemacht, die Kosten für die erneuerbaren Energien sind drastisch gesunken. Denn Klimaschutz und Energiewende können nur funktionieren, wenn auch Rentner und Geringverdiener ihren Strom bezahlen können. Manche sprechen von der &bdquo;Altmaier-Delle“. Sie hätten auf der Bremse gestanden. Wir haben den Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor von 2012 bis 2020 von 21 auf 46 Prozent mehr als verdoppelt. Robert Habeck, der in der Ampelkoalition im Vergleich zu vielen anderen eine gute Figur macht, will ihn jetzt bis 2030 auf 80 Prozent verdoppeln?... ...?das klingt doch gut in dieser dramatischen Zeit durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und gedrosselte Gaslieferungen aus Russland. Ja, der Treppenwitz ist aber, dass mit fortschreitendem Ausbau der erneuerbaren Energien zunächst viel mehr Gas gebraucht wird. Robert Habeck hat zu Recht erklärt, dass wir den höchsten Gasverbrauch erst im Jahre 2030 erreichen werden, nicht trotz, sondern wegen des gigantischen Zubaus der erneuerbaren Energien. Wenn nämlich kein Wind weht und keine Sonne scheint, muss Strom schnell zugeschaltet werden. Kohlekraftwerke kann man aber nicht beliebig hoch- und runterfahren, sie stoßen auch dann viel CO2 aus, wenn der komplette Bedarf von erneuerbaren Energien gedeckt wird. Deshalb ist der Ersatz von Kohle durch Gas richtig. Sie wollen uns jetzt aber nicht erzählen, dass Sie die Energiewende mit Absicht verlangsamt haben, damit Deutschland keinen höheren Gasverbrauch hat. Im Gegenteil. Wir hatten und haben aber in den Bundesländern viel zu wenig genehmigte Flächen für Windräder. Ich habe bereits 2019 in meinem Aktionsplan &bdquo;Windenergie“ verlangt, dass Belange des Naturschutzes vor dem Bau von Windrädern zurückstehen. Damit bin ich aber leider an der SPD-Umweltministerin gescheitert. Robert Habeck setzt das jetzt durch, und ich kann nur sagen &bdquo;Chapeau“, dass ein grüner Minister dazu den Mut hat. Sie hatten den größten Widerstand eigentlich in den eigenen Reihen, in Ihrer Union. Wir hatten uns 2019 auf die Neujustierung der Klimapolitik geeinigt – mit einer viel zu geringen CO2-Bepreisung von 10 Euro pro Tonne. Das war damals eine &bdquo;große Koalition“ aus SPD und CSU, gegen weite Teile der CDU. Und in der Union bestanden wir auf der 1.000-Meter-Abstandsregel für Windräder, so wie Armin Laschet und die FDP es im Koalitionsvertrag in NRW 2017 vereinbart hatten. Die Union und ihr Wirtschaftsminister standen ein Jahr lang als Verhinderer am Pranger. Das hat uns in die Defensive gebracht und unserer klimapolitischen Glaubwürdigkeit geschadet, auch bei der Bundestagswahl. Industrie und Verbraucher haben jahrelang vom billigen Gas aus Russland profitiert. Aber hätte die Bundesregierung nicht als Versicherung für den Notfall wenigstens zwei LNG-Terminals bauen lassen müssen? Ich war der erste Minister, der dafür Voraussetzungen geschaffen hat, bereits 2019. Als ich damals den Bau der zwei LNG-Terminals unterstützt habe, habe ich erklärt, dass wir so den Gasbezug diversifizieren können, um uns von Abhängigkeiten leichter zu lösen. Aber kein Unternehmen war damals bereit, verbindlich LNG-Kapazitäten für Gas aus den USA oder Katar zu buchen, weil die Kosten wesentlich über dem Preis für russisches Pipelinegas lagen. Sie hatten nie grundsätzliche Zweifel, dass Russland der richtige Partner ist? Ich war überzeugt, dass das Risiko trotz allem, was wir von Putin und seiner Politik wussten, überschaubar war. Mehr als 40 Jahre waren die Gaslieferungen aus Russland nie als politische Waffe für Erpressungen eingesetzt worden. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir irgendwann eine Diskussion bekommen, dass wir es sind, die kein Gas mehr aus Russland beziehen wollen. Der einzige Politiker in verantwortlicher Position, der Deutschland aufgefordert hat, Moskau kein Gas mehr abzunehmen, war Donald Trump. Er wollte, dass die USA Deutschland mit Frackinggas beliefern. Halb Osteuropa hat Deutschland gewarnt, sich von russischem Gas abhängig zu machen. Das ist falsch. Auch Politiker der Ukraine haben mir damals gesagt, wir sollten weiterhin Gas aus Russland beziehen – aber eben nicht über die Ostseepipeline Nord Stream 2, sondern über die Pipeline, die durch die Ukraine geht. Denn solange russisches Gas durch die Ukraine fließe, werde Putin nicht angreifen. Das haben wir Ende 2019 durchgesetzt, gemeinsam mit der Ukraine und Russland. Und trotzdem hat Putin angegriffen – auch ohne dass Nord Stream 2 in Betrieb gegangen ist. Sie wird nach meiner Überzeugung auch nie mehr genehmigt werden. Dass Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe für Russland verloren sind, ist Putin egal. Was ist Putin für Sie? Autokrat, Diktator, Kriegsverbrecher, Terrorist, Imperialist? Vor allen Dingen ist er die größte Gefahr für die politische Stabilität in Europa – und das im Übrigen nicht erst seit dem Überfall auf die Ukraine, sondern bereits seit der Intervention in Georgien, dem Eingreifen in Syrien und der Annexion der Krim. Er wollte zurück zu machtpolitischen Vorstellungen aus der Zeit der Sowjetunion. Dann verwundet es umso mehr, dass sich die Bundesregierung unter Angela Merkel nicht auf den Ernstfall vorbereitet hat. Seit der Annexion der Krim 2014 war klar, wie Putin denkt. Aber da eine Kriegsbeteiligung der Nato und damit der Bundeswehr weder damals noch heute zur Debatte stand oder steht, war die entscheidende Frage, ob es eine Verhandlungslösung geben könnte, die Putin die Vorwände zum Eingreifen nimmt, aber die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine respektiert. Das ist bekanntlich gescheitert. Naiv? Welche weiteren Möglichkeiten hätte der Westen denn gehabt, um die Sicherheit zu erhöhen? Gashahn zudrehen? Das hätte die kriegerische Zuspitzung in der Ukraine eher beschleunigt. Sonstige Sanktionen? Sie sind jetzt sicherlich geboten, aber die Fähigkeit Russlands zur Kriegsführung hätten sie nicht beeinträchtigt. Ich habe auch noch von niemandem einen Vorschlag gehört, wie man ähnliche Eskalationen in Zukunft verhindern könnte. Sie haben als junger Wilder in der CDU Kontakte zu den Grünen geknüpft. Bedauern Sie eigentlich, dass es nie zu einer gemeinsamen Koalition im Bund gekommen ist? 2013 ist das an grünen Positionen in der Steuerpolitik gescheitert, 2017 an Christian Lindner, 2021 am Wahlergebnis. Beim nächsten Mal könnte es klappen. Aber das hängt natürlich auch stark von den innerparteilichen Entwicklungen bei den Grünen ab. In den letzten Monaten sind jedoch viele gute schwarz-grüne Koalitionen wie zum Beispiel in NRW und in Schleswig-Holstein dazugekommen.

Nach 27 Jahren in der Politik Ex-Wirtschaftsminister Altmaier: "Ich war frei, und es war großartig"

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