Waffen für die Ukraine Was ist das Problem mit der Lieferung von Panzern?

Die Liste umfasst 210 Posten. 5.150 Panzerabwehrwaffen stehen darauf, 18 kleine Aufklärungsdrohen, 3.000 Nachtsichtgeräte, über 3.000 Handfeuerwaffen, 30 Anti-Drohnen-Gewehre und auch gepanzerte Fahrzeuge, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Der Gesamtwert: 307 Millionen Euro. Es handelt sich um Rüstungslieferungen, die die Bundesregierung der Ukraine angeboten hat. Nicht enthalten sind schwere Waffen wie Panzer, Kampfflugzeuge oder schwere Artilleriegeschütze. Vor allem auf die Lieferung von Panzern hat die Ukraine wiederholt gedrängt. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat beklagt, die Bundesregierung habe diese wieder von ihrer Liste gestrichen. Allerdings: Die Liste, die nun bekannt geworden ist, stammt von Ende März. Die EU hatte damals Waffenlieferungen aus den EU-Militärkategorien 1 bis 4 genehmigt – Panzer befinden sich in Kategorie 5. Die Nato hat ihren Kurs bei den Waffenlieferungen Anfang April geändert. Am 7. April wurde dies bei einem Nato-Außenministertreffen deutlich. In der Bundesregierung drängen seither Grüne und FDP auf die Lieferung schwerer Waffen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagt, es gebe bei den Waffenlieferungen keine Tabus. Bundeskanzler Olaf Scholz hält sich bislang bedeckt. CDU/CSU erwägen, die Forderung kommende Woche mit einem Antrag im Bundestag zu bekräftigen. Polen beklagt "zweideutige Haltung" Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich in der Frage der Rüstungsexporte an die Ukraine deutlicher zu positionieren. &bdquo;Wir brauchen Klarheit vom Bundeskanzler, was die Prioritäten sind und wie Entscheidungen fallen“, sagte Nanni dieser Redaktion. &bdquo;Es muss deutlich werden, ob wir alles liefern oder ob es Einschränkungen gibt. Das würde sehr viel Vertrauen aufbauen.“ Nanni machte deutlich, dass die Grünen auch einer Lieferung von Panzern aus Deutschland zustimmen würden. &bdquo;Wir müssen bereit sein, alles zu exportieren, was wir benutzen würden, um uns selbst zu verteidigen“, sagte sie. Auch Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki beklagte eine &bdquo;zweideutige Haltung Deutschlands“. Er werde versuchen, Scholz von der Notwendigkeit zu überzeugen, schwere Waffen zu liefern. Ob Scholz grundsätzliche Bedenken gegen Panzerlieferungen hat oder Kapazitätsprobleme im Vordergrund stehen, gilt in der Koalition als unklar. Interessiert ist die Ukraine, die sich nun der neuen Offensive Russlands im Südosten des Landes zu erwehren versucht, offenbar unter anderem am Schützenpanzer Marder, am Kampfpanzer Leopard und am gepanzerten Truppentransporter Fuchs. Die Bundeswehr lässt wissen, dass sie keinerlei freie Reserven hat. Das Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat angeboten, neue Marder zu liefern – bis zu 20 Stück innerhalb von sechs Wochen. &bdquo;Die Bundesregierung muss da nicht als Zwischenhändler auftreten“, heißt es in Branchenkreisen. In der Koalition wurde der genannte Produktionszeitraum allerdings als sehr ehrgeizig bezeichnet. Eine Bestellung alleine reicht auch nicht: Die Bundesregierung müsste den Export der Panzer genehmigen, und dies bereits vor der Auftragsannahme signalisieren. Solcherlei Geschäfte und auch das Genehmigungsverfahren sind in der Regel geheim. Unterdessen wird der erste so genannte Ringtausch vorbereitet: Slowenien soll Kampfpanzer des sowjetischen Modells T-72 aus seinen Ex-Jugoslawien-Beständen an die Ukraine liefern. Diese hält die Bundesregierung für schneller einsatzfähig in der Ukraine als die deutschen Modelle, da auf letzteren erst ein mindestens mehrwöchiges Training stattfinden müsse. Dafür liefert Deutschland an Slowenien – mit voraussichtlich etwas Zeitverzögerung - die Panzer Marder und Fuchs.

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