Debatte um Impfpflicht Wie der Kanzler seinen Gesundheitsminister im Regen stehen lässt

Berlin. Es ist eine unschöne Szene, wie ein Kanzler in Deutschland sie ertragen muss. Olaf Scholz war am Wochenende zum NRW-Wahlkampfauftakt nach Essen gekommen. Der Kanzler, der gerne leise spricht, kann sich kaum gegen ein Grüppchen von Corona-Leugnern durchsetzen, die laut skandieren: &bdquo;Scholz muss weg." Dann platzt ihm der Kragen. Seine Stimme tönt laut und emotional: &bdquo;Schreit ruhig", ruft er von der Bühne. &bdquo;Denn das ist doch, wofür wir kämpfen und wofür die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine kämpfen. Dass man seine Meinung laut sagen kann, ohne Angst haben zu müssen." Seine Botschaft an die Protestler: Liebe Leute, wir haben wirklich größere Probleme als Eure Angst vor Impfen und Masken. Zugleich aber gibt Scholz als Kanzler in der Koalition genau jenen Kräften nach, die alle Corona-Schutzmaßnahmen lieber heute als morgen loswerden möchten. Seinen Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat er bislang in allen Konflikten im Regen stehen lassen, ohne beim Thema Corona selbst die politische Führung zu übernehmen. Große Unterschiede zwischen den beiden Politikern Nun steht die Beziehung von Scholz und Lauterbach bestenfalls auf dem Status: Es ist kompliziert. Scholz wollte den wortgewaltigen Professor und Talkshowkönig eigentlich nicht an seinem Kabinettstisch sitzen haben. Eigentlich hätte Lauterbach auch nach den Gesetzen des Berliner Regierungsviertels nie Bundesgesundheitsminister werden können. Denn wer sich öffentlich für ein Amt ins Gespräch bringt und dann auch noch mehrfach darüber spricht, bekommt selten den Zuschlag. Zumal Scholz diese Art von offenherziger Redseligkeit verabscheut. Doch an dem SPD-Politiker, der in der Corona-Krise mit seinen Einschätzungen so oft richtig lag und sich in der Bevölkerung wegen seines Sachverstands ein hohes Ansehen erarbeitet hatte, kam Scholz nicht vorbei. Die Unterschiede zwischen den beiden Sozialdemokraten könnten nicht größer sein: Scholz war schon immer ein gut vernetzter Pragmatiker, was seine politischen Inhalten und was seinen Umgang mit Macht betrifft. Lauterbach hingegen ist seit je her ein Überzeugungstäter und Einzelgänger. Während Scholz ein Küchenkabinett um sich versammelt, mit dem er seit Jahren vertraut zusammenarbeitet und das er mit ins Kanzleramt genommen hat, kam Lauterbach alleine in ein Ministerium, das sein Vorgänger Jens Spahn auf sich zugeschnitten hatte. Es bestanden von Anfang an Zweifel, ob Lauterbach tatsächlich auch ein gut organisierter durchsetzungsstarker Minister sein könnte, der ein Ressort mit immerhin rund 1.000 Mitarbeitern führen kann. Impfpflicht hat keine Mehrheit Während also Scholz mit einer geölten Regierungsmaschine startete, fand sich Lauterbach in einem Ministerium wieder, in dem an den entscheidenden Stellen Fachkräfte fehlten oder ihm von der Fahne gingen. Vorgaben und Entscheidungen der Führungsebene sind dem Vernehmen nach bis heute Mangelware. &bdquo;Lauterbach redet nicht viel mit seinen Leuten", ist aus dem Ministerium zu hören. Die Pandemie mit der heftig grassierenden Omikron-Welle bestimmt den Start der Amtszeit von Scholz und Lauterbach. Ein halbes Jahr später sehen sie beide nicht gut aus. Ihre einzige eindeutige Gemeinsamkeit in der Corona-Politik: Sie sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Doch Scholz versäumte es, sich dafür in der Ampel auch stark zu machen oder einen Kompromiss mit der Union auszuloten. Lauterbach wiederum kündigte erst einen eigenen Gesetzentwurf an und ruderte zurück, nachdem er vom Kanzleramt zurückgepfiffen worden war. Also lassen sie es laufen. Beim Thema Impfpflicht sieht nun alles nach einem Scheitern aus. Der Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, den unter anderem Scholz, Lauterbach sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) unterschrieben haben, hat erkennbar keine Mehrheit. Ob stattdessen eine Impfpflicht ab 50 Jahren kommt, steht in den Sternen. Lauterbach fühlt sich von der FDP verraten In dieser Woche wurde noch hektisch mit Hilfe von Lauterbach versucht, sich auf einen gemeinsamen Antrag mit der Union und den Anhängern einer Impfpflicht ab 50 Jahren zu einigen: Doch die Union lässt Lauterbach und seine Mitstreiter auflaufen. Auch die Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann ist nicht zu einem Kompromiss bereit - angeblich auf Druck der FDP-Führung, was Ullmann allerdings bestreitet. Lauterbach, der selten die Fassung verliert, explodiert geradezu, macht im kleinen Kreis seinem extremen Ärger Luft, er fühlt sich von der FDP verraten. &bdquo;So habe ich ihn ja noch nie erlebt", berichtet ein Mitarbeiter später. Jedoch: Es hätte in den vergangenen drei Monaten genug Gelegenheiten gegeben, in Ruhe einen Kompromiss zu suchen. Die Zeit wurde aber nicht genutzt. Dass Lauterbach sein Amt und das Ministerium tatsächlich nicht richtig im Griff hat, zeigt sich auch auf anderen Feldern. Beispiel Pflegebonus: Eigentlich war geplant, den Bonus bereits im Dezember 2021 zusammen mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu beschließen. Doch dann fehlten angeblich Daten, um eine zielgenaue Belohnung zu gewährleisten. Lauterbach stellte für Anfang Januar einen Vorschlag in Aussicht. Kurz nach dem Jahreswechsel verkündete er dann, dass der Pflegebonus nur für die Intensiv-Krankenpflege kommen soll, was für heftige Kritik sorgte. Ein konkreter Vorschlag ließ allerdings weiter auf sich warten. Erst Ende Februar legte er Eckpunkte vor, die nun doch eine gleichmäßige Aufteilung der eingeplanten Milliarde auf die Kranken- und Altenpflege vorsehen. Sein Versuch, mehr Geld bei Finanzminister Lindner locker zu machen, scheiterte. Unstimmigkeiten beim Sparpaket für Krankenkassen Ähnlich konfus verlaufen Lauterbachs Versuche, ein Sparpaket für die Krankenkassen auf den Weg zu bringen Denn es droht im kommenden Jahr ein bisher nie dagewesenes Defizit von rund 17 Milliarden Euro. Das Paket Lauterbachs enthält jedoch auch einige Punkte, die gar nicht im Koalitionsvertrag stehen, etwa die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Andere Entlastungen, die sogar explizit im Koalitionsvertrag vereinbart sind, lässt er hingegen weg. Daraufhin schreitet das Kanzleramt ein: Es verbietet Lauterbach, mit diesem Entwurf überhaupt in die sogenannte Ressortabstimmung zu gehen. &bdquo;So etwas habe ich noch nie erlebt", sagt ein Kassenvertreter, der schon lange dabei ist. &bdquo;Das hätte Lauterbach nicht passieren dürfen", Bisher hat der Minister noch keinen neuen Vorschlag vorgelegt. Es kommt noch dicker: Obwohl klar war, dass das Infektionsschutzgesetz ersatzlos am 20. März ausläuft, kümmert sich offensichtlich zunächst niemand in der Ampelkoalition um eine Verlängerung. Auch Lauterbach nicht – obwohl er für dieses Gesetz zuständig ist. Anfang März versuchen dann erst einmal die Ampelfraktionen eine Klärung, doch sie beißen bei der FDP auf Granit. Die Liberalen haben intern die Devise ausgegeben, der 20. März solle zum Freedom Day werden. Keine Maskenpflicht, keine Zutrittsregeln, keine Obergrenzen bei Veranstaltungen. Selbst Abstandsgebote lehnt die FDP mit dem Argument ab, damit könnten ja durch die Hintertür doch wieder Begrenzungen eingeführt werden. &bdquo;Völlig absurd", empörte sich ein SPD-Mann. Ministerpräsidenten sind erbost Erst wenige Tage vor dem Ablauf des Gesetzes schaltet sich Lauterbach ein und versuchte, mit FDP-Justizminister Marco Buschmann einen Kompromiss zu erreichen. Doch auch er kommt nicht voran – und er hat keinerlei Druckmittel. Denn Buschmann kann sich entspannt zurücklehnen, weil ein Auslaufen des Gesetzes ohne Anschlussregelung genau in seinem Interesse liegt. Lauterbach schafft es zumindest, eine Verlängerung bis 2. April und eine sogenannte Hotspot-Regelung herauszuhandeln. Von einer flächendeckenden Aufrechterhaltung von &bdquo;Basisschutzmaßnahmen" – wie es die Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Februar gefordert hatte – ist keine Rede mehr. Es sei zum Mäusemelken, hieß es danach bei den Grünen: &bdquo;Lauterbach hat sich von der FDP über den Tisch ziehen lassen." Die Ministerpräsidenten reagierten erbost und zwar über alle Parteien hinweg. Einen solchen Umgang mit den Ländern hat es noch nie gegeben", wetterte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) bezeichnete das Abschieben aller Verantwortung auf die Länder als nicht vertretbar. &bdquo;Das Verfahren ist schlicht unsäglich", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Lauterbach steht vor einem Dilemma Als das Ergebnis bekannt wird, ist das Echo verheerend. Die Infektionszahlen sind auf einem Rekordniveau, auch die Auslastung der Krankenhäuser steigt. Lauterbach steht vor einem Dilemma: Mit Rücksicht auf den Fortbestand der Ampelkoalition muss er einen Kompromiss verteidigen, den er für grundfalsch hält. Gleichzeitig hält er es für erforderlich, die Bevölkerung weiter zur Achtsamkeit aufzurufen, was er in den Folgetagen geradezu mit Inbrunst tut. Doch der Spagat gelingt ihm nicht. Ausgerechnet Lauterbach, der bisher in der Bevölkerung ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit genießt, steht plötzlich als jemand da, der anders handelt als er spricht. Auch sein Versuch, möglichst alle Länder dazu zu bewegen, die Hotspot-Regelung zu nutzen, scheitert. Lediglich Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern greifen zu, obwohl nach Einschätzung Lauterbachs deutlich mehr Länder die Möglichkeit dazu gehabt hätten. Doch bei den Ländern überwiegt die Sorge, mit flächendeckenden Schutzvorschriften vor den Gerichten zu Scheitern – was ausgerechnet vom Ampel-Koalitionspartner FDP befeuert wird. Dagegen kommt Lauterbach nicht an. Auf ein Machtwort des Kanzlers kann er nicht hoffen.

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