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Die Erhöhung des Bafögs reicht aus Sicht des Studierendenwerkes nicht aus. - © Rolf Vennenbernd/dpa (Symbolbild)
Die Erhöhung des Bafögs reicht aus Sicht des Studierendenwerkes nicht aus. | © Rolf Vennenbernd/dpa (Symbolbild)

Mehr Geld Studentenwerk kritisiert Bafög-Reform im Kabinett

Der Gesetzentwurf sieht vor, den Bafög-Satz für Studierende wegen gestiegener Lebenshaltungskosten von 427 auf 449 Euro im Monat anzuheben. Die Erhöhung reicht aus Sicht des Studentenwerks jedoch nicht.

Tobias Peter
06.04.2022 , 09:00 Uhr

Berlin. Das Deutsche Studentenwerk warnt, die geplante Bafög-Erhöhung falle angesichts der Preissteigerung zu schwach aus und fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf nachzubessern. „Die Inflation frisst die von der Bundesregierung angekündigte BAföG-Erhöhung sofort auf“, sagte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Matthias Anbuhl, dieser Redaktion. „Vorgesehen ist ein Plus von fünf Prozent bei den Bedarfssätzen für Studierende mit Bafög, die Inflation lag aber schon im März bei mehr als sieben Prozent“, führte er aus.

„Die Pläne der Bundesregierung sind an diesem Punkt deutlich zu kraftlos“, kritisierte Anbuhl. „Sie muss schleunigst nachlegen, wenn sie den Studierenden unter dem Strich keinen Kaufkraft-Verlust zumuten will.“ Konkret forderte der Generalsekretär: „Die Bafög-Bedarfssätze müssen um mindestens 10 Prozent erhöht werden. Das Bafög muss wirklich zum Leben reichen.“

Der Gesetzentwurf, mit dem sich am Mittwoch das Bundeskabinett befassen soll, sieht vor, den Bafög-Satz für Studierende wegen gestiegener Lebenshaltungskosten von 427 auf 449 Euro im Monat anzuheben. Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, soll zudem 360 statt 325 Euro für die Miete bekommen. Die Wohnpauschale für diejenigen, die noch zu Hause leben, steigt von 56 auf 59 Euro.

Heizkostenzuschuss für alle

In diesem Jahr profitieren alle durch Bafög-geförderten Studierenden zudem von einem einmaligen Heizkostenzuschuss von 230 Euro, der Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung wegen der wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine ist. Das Studentenwerk begrüßt das, verweist aber darauf, dass die meisten jungen Menschen an Universitäten und Fachhochschulen davon gar nicht profitieren.

Der Grund: Nur noch elf Prozent der Studierenden bekommen überhaupt Bafög. Von ihnen erhalten etwa die Hälfte die volle Förderung. Dem Trend, dass die Zahl der Bafög-Empfänger seit zehn Jahren zurückgeht, will die Bundesregierung mit einer deutlichen Erhöhung der Freibeträge um 20 Prozent entgegenwirken. Dabei geht es darum, wie stark eigenes Einkommen, Vermögen und das Einkommen der Eltern auf einen möglichen Bafög-Anspruch angerechnet wird.

Der Zugang zum Bafög solle „wieder für deutlich breitere Schichten der Bevölkerung“ geöffnet werden, heißt es im Gesetzentwurf von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Auch das Studentenwerk lobt, die Bundesregierung sei an dieser Stelle deutlich „mutiger“ als bei der Erhöhung der Bedarfssätze. „Die Erhöhung der Elternfreibeträge um 20 Prozent und die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre sind wichtige, große Schritte“, sagte Generalsekretär Anbuhl. „Sie können einen Beitrag dazu leisten, dass mehr Studierende künftig Bafög bekommen.“

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