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Außenministerin Annalena Baerbock. - © dpa
Außenministerin Annalena Baerbock. | © dpa

Liveblog Ukraine-Krieg: Baerbock-Vorschlag für Ukraine-Tribunal stößt in EU auf Widerstand

Wladimir Putin führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Verfolgen Sie die aktuelle Lage und alle politischen Entwicklungen im nw.de-Liveblog.

27.01.2023 | Aktualisiert vor 50 Minuten

Das Wichtigste zur Lage im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Überblick:

  • Der Vorschlag von Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) für ein Ukraine-Sondertribunal stößt in der Europäischen Union auf Ablehnung.
  • Das Argument der Baerbock-Kritiker: Präsident Putin und sein engstes Umfeld könnten dann nicht zur Verantwortung gezogen werden.
  • Drei Wochen nach der Zusage von Marder-Schützenpanzern für die Ukraine werden nun ukrainische Soldaten in Deutschland an dem Waffensystem geschult.
  • Die USA und Frankreich schließen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Auch Polen zeige sich offen. Deutschland hat den Wünschen bislang eine Absage erteilt.
  • Ausführliche Informationen finden Sie auf unserer Themenseite, Aktuelles im Liveblog.

Liveblog zur Ukraine-Krise


Shandryholove, Region Donezk: Ein ukrainischer Lehrer gibt Unterricht in seinem Wohnzimmer. Die Schule wurde im April 2022 bei Kämpfen zerstört. Foto: Anatolii Stepanov/AFP
 27.01.2023, 14:37

IAB: Arbeitsmarkt überwindet Ukraine-Folgen
Der deutsche Arbeitsmarkt wird nach Einschätzung der Arbeitsagenturen an den Folgen des Krieges in der Ukraine nicht langfristig leiden. Das geht aus dem neuesten Arbeitsmarktbarometer des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor, das am Freitag erschienen ist. „Die Arbeitsagenturen erwarten, dass der Arbeitsmarkt die Folgen der Energiekrise überwindet. Die Zeiten steigender Arbeitslosigkeit infolge des Krieges dürften vorbei sein, sagte der Leiter des IAB-Forschungsbereichs Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen, Enzo Weber. (dpa)
 27.01.2023, 14:18

Putin: "Neonazis in der Ukraine" begehen Verbrechen gegen Zivilisten
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Holocaust-Gedenktag den Vorwurf wiederholt, "Neonazis in der Ukraine" würden Verbrechen gegen Zivilisten begehen. Moskau nutzt den Vorwurf, Neonazis würden in der Ukraine Verbrechen begehen, immer wieder, um seinen Militäreinsatz in dem Nachbarland zu rechtfertigen. Putin bezeichnete die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Neonazis" und sprach wiederholt von einem "Genozid" an der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine. (AFP)
 27.01.2023, 14:17

Dänemark verhandelt mit israelischem Waffenhersteller über Waffenlieferung
Nach der Ankündigung der Lieferung all seiner 19 Haubitzen an die Ukraine will Dänemark diese Lücke durch einen israelischen Waffenhersteller wieder schließen lassen. Es werde "mit dem Hersteller Elbit Systems über die schnellstmögliche Lieferung von Atmos-Artilleriegeschützen und Puls-Raketenwerfersystemen" verhandelt, teilte das dänische Verteidigungsministerium mit. Die Anschaffungen seien "wichtig für die dänische Verteidigung und dafür, dass Dänemark seine Nato-Verpflichtungen erfüllen kann", sagte Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen. (AFP)
 27.01.2023, 14:15

EU will schnell Beweise für Putins "Aggression" in der Ukraine sammeln
Die Europäische Union und die Ukraine wollen bei ihrem Gipfeltreffen kommende Woche in Kiew nach Brüsseler Angaben über Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskriegs beraten. "Ein erster Schritt könnte es sein, ein echtes Strafverfolgungs-Büro aufzubauen, um Beweise für das Verbrechen der Aggression zu sammeln", sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Freitag in Stockholm am Rande eines Justizministertreffens. Eine solche Sonderermittler-Stelle lasse sich "sehr schnell" einsetzen, betonte Reynders. (AFP)
 27.01.2023, 13:10

Baerbock-Vorschlag für Ukraine-Tribunal stößt in EU auf Widerstand
Der Vorschlag von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ein Ukraine-Sondertribunal stößt in der Europäischen Union auf Ablehnung. Beim Treffen der EU-Justizminister in Stockholm unterstützte am Freitag kein Land explizit den Vorstoß der Grünen-Politikerin, das Gericht auf der Grundlage des ukrainischen Rechts einzurichten. Das Argument der Baerbock-Kritiker: Präsident Wladimir Putin und sein engstes Umfeld könnten dann nicht zur Verantwortung gezogen werden. Baerbock hatte Mitte Januar in Den Haag gefordert, mit dem Sondertribunal die russische "Aggression", also den Angriffskrieg in der Ukraine, zu ahnden.
 
Der belgische Justizminister Vincent Van Quickenborne betonte in Stockholm, die internationale Gemeinschaft müsse "die großen Tiere" in Russland zur Verantwortung ziehen und nicht "einfache Menschen in der Armee". Ein Sondertribunal unter ukrainischem Recht wie von Baerbock gefordert könnte ausgerechnet diese drei Hauptverantwortlichen für den Angriffskrieg wegen ihrer Immunität nicht belangen. (AFP)
 27.01.2023, 13:03

Russland: USA könnten Konflikt in Ukraine schnell beenden
Die USA könnten aus Sicht des russischen Präsidialamts den Krieg in der Ukraine rasch beenden. „Der Präsident der USA kann das sehr schnell tun, indem er, sagen wir, seine Möglichkeiten einsetzt und dem Kiewer Regime faktisch einfach die Anweisungen erteilt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. In Washington liege ein Schlüssel zur Lösung, allerdings werde dort der Weg der Eskalation gewählt. So sei etwa der Beschluss zur Lieferung europäischer Kampfpanzern an die Ukraine unter dem Druck der USA gefallen.
 
Russland sieht den Westen mit den USA an der Spitze als Konfliktpartei. (dpa)
 27.01.2023, 11:40

Bundesregierung zurückhaltend zu angeblicher Anfrage wegen Streumunition
Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu Berichten geäußert, wonach angeblich ein europäisches Land mit deutscher Liefergenehmigung Streumunition an die Ukraine liefern will. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte sich am Freitag auf Anfrage dazu nicht konkret äußern. Sie verwies aber darauf, dass das von Deutschland ratifizierte Oslo-Übereinkommen den Einsatz und die Weitergabe von Streumunition verbietet.
 
Ein offizieller Vertreter eines europäischen Landes hatte am Mittwoch in Washington gesagt, seine Regierung habe die Lieferung der Streumunition an die Ukraine bereits beschlossen und wolle nun um die Zustimmung Deutschlands wegen dessen Produktionsbeteiligung ersuchen. Der Vertreter wollte anonym bleiben und auch den Namen seines Landes nicht nennen lassen. (AFP)
 27.01.2023, 11:25

"Politbarometer": Mehrheit für Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Ukraine
Eine Mehrheit der Bundesbürger unterstützt die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine im Krieg gegen Russland auch Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben 54 Prozent der Befragten an, sie fänden den Schritt richtig. 38 Prozent waren dagegen. Besonders hoch ist die Unterstützung bei den Anhängern der Grünen. Mehrheitliche Unterstützung für die Kampfpanzer-Lieferung gab es demnach bei den Anhängern von SPD (61 Prozent), FDP (55 Prozent) und CDU/CSU (64 Prozent). Bei den Grünen waren es sogar 75 Prozent.
 
Eine klare Ablehnung erfährt der Beschluss bei den AfD-Anhängern (89 Prozent), auch die meisten Anhänger der Linke (57 Prozent) sprechen sich dagegen aus. Ebenfalls unterschiedlich sind die Einschätzungen der Befragten in West und Ost: Während im Westen die Lieferung von Kampfpanzern mehrheitlich befürwortet wird (dafür: 59 Prozent; dagegen: 33 Prozent), überwiegt im Osten die Ablehnung (dafür: 35 Prozent; dagegen: 57 Prozent). (AFP)
 27.01.2023, 10:36

Detonationen um AKW Saporischschja: IAEA dringt auf Sicherheitszone
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dringt erneut auf eine Sicherheitszone rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Eine solche Zone würde dafür sorgen, dass das Kraftwerk nicht beschossen würde, und dass es von dort aus keinen Beschuss gebe, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in der Nacht zu Freitag. Anlass der Forderung waren mehrere Detonationen im Umfeld von Europas größtem Atomkraftwerk am Donnerstag. Solche Vorfälle würden fast täglich von IAEA-Experten in dem russisch besetzten Kraftwerk verzeichnet.
 
Er wies auch russische Vorwürfe zurück, dass in ukrainischen Atomkraftwerken von Kiew Waffen gelagert würden. IAEA-Teams, die seit voriger Woche in allen AKWs stationiert sind, hätten nichts festgestellt, was mit den Sicherheitsvorkehrungen für solche Nuklearanlagen unvereinbar wäre. (dpa)
 27.01.2023, 10:34

Wegen des Ukraine-Krieges und der deutschen Verteidigungsfähigkeit hat der Bundeswehrverband gefordert, die Industrie auf Gefecht zu stellen. Was heißt das? Wir haben nachgefragt: 
 27.01.2023, 10:33

Ukraine droht mit Olympia-Boykott
Die Ukraine droht für den Fall einer Zulassung russischer und belarussischer Sportler bei Olympia 2024 mit einem Boykott der Sommerspiele in Paris. Über diesen Beschluss seien das Internationale Olympische Komitee (IOC) sowie die Dachverbände des internationalen Sports informiert worden, teilte der ukrainische Sportminister Wadym Gutzajt mit. Mit der erneuten Boykott-Drohung reagierte die Ukraine auf die Ankündigung des IOC, nach möglichen Wegen für eine Rückkehr von Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus auf die internationalen Sportbühnen zu suchen. (dpa)
 27.01.2023, 10:27

Die Bundesregierung legt großen Wert darauf, bei ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht als Konfliktpartei aufzutreten. Nun sorgt eine Äußerung der Bundesaußenministerin für Aufsehen. Mehr dazu: 
 27.01.2023, 10:26

London sieht Indizien für Desinformationen über russischen Vormarsch
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen. In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, berichtete das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter.
 
Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmaßlich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, hieß es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne. (dpa)
 27.01.2023, 10:24

Novak Djokovics Vater hat sein Bedauern wegen des Vorfalls mit einer pro-russischen Zuschauer-Gruppe während der Australian Open ausgedrückt und sich gegen einen Besuch des Halbfinalmatches seines Sohnes am Freitag entschieden. Die Details zu dem Vorfall:
 27.01.2023, 08:55

Mit der Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine macht sich der Westen aus Sicht des Kreml in zunehmendem Maße zur Kriegspartei.
 27.01.2023, 06:48

Hlewacha: Ein Krater einer Explosion ist neben einem zerstörten Haus nach einem Raketenangriff zu sehen. Foto: dpa
 27.01.2023, 06:25

Erste ukrainische Soldaten für Panzer-Ausbildung in Deutschland
In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen. Die Gruppe landete bereits am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, wie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erklärt wurde. Die Ausbildung ist Teil der Militärhilfe für die Ukraine, der auch 40 Marder überlassen werden sollen. Die USA schicken dem von Russland angegriffenen Land Schützenpanzer vom Typ Bradley. (dpa)
 27.01.2023, 05:20

Berichte: Frankreich schließt Lieferung von Kampfjets nicht aus
Medienberichten zufolge schließt auch Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. „Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London. „Wir werden in den kommenden Wochen sehen, was als nächstes passiert, denn die Dinge bewegen sich schnell“, sagte Gassilloud demnach nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen Tobias Ellwood und Verteidigungsminister Ben Wallace. (dpa)
 27.01.2023, 05:17

Europa muss sich auf wieder mehr Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen
Angesichts des zunehmenden Drucks der russischen Armee im Osten der Ukraine muss sich Europa nach Ansicht von UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi wieder auf mehr Flüchtlinge aus dem Kriegsland einstellen. "Jede Verschärfung des Krieges bedeutet das Risiko neuer Flüchtlingsbewegungen", sagte der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). (AFP)
 27.01.2023, 05:17

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