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Heute trifft das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung über die Impfpflicht für medizinisches Personal. - © Symbolbild/Pixabay
Heute trifft das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung über die Impfpflicht für medizinisches Personal. | © Symbolbild/Pixabay

Verfassungsgericht Eilantrag gegen Impfpflicht in Pflege und Medizin gescheitert

Per Eilantrag wurde eine einstweilige Anordnung beantragt, die Impfpflicht für medizinisches Personal vorläufig auszusetzen. Ohne Erfolg, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

11.02.2022 | Stand 11.02.2022, 12:56 Uhr

Karlsruhe (dpa). Mitten im politischen Streit um die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal gibt das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für die pünktliche Umsetzung Mitte März. Die Richterinnen und Richter lehnten es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen. Der Beschluss vom Donnerstag wurde am Freitag in Karlsruhe veröffentlicht. Damit ist noch nicht über die vielen Verfassungsbeschwerden entschieden. Deren umfassende Prüfung steht noch aus. (Az. 1 BvR 2649/21)

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