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QR-Code zur Registrierung mit der Luca-App in einem Café. - © picture alliance / imageBROKER
QR-Code zur Registrierung mit der Luca-App in einem Café. | © picture alliance / imageBROKER

Kontaktdatenerhebung Schleswig-Holstein kündigt als erstes Bundesland Vertrag für Luca-App

Die Anwendung ist seit Monaten Gegenstand einer öffentlichen Kontroverse. Zuletzt entzündete sich die Kritik an einem Vorfall in Mainz.

12.01.2022 | Stand 12.01.2022, 17:08 Uhr

Osnabrück (AFP/dpa). Schleswig-Holstein hat laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung als erstes Bundesland den Vertrag mit der hinter der Luca-App stehenden Firma gekündigt. Da das Land die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung aufgehoben habe und eine Wiedereinführung nicht abzusehen sei, bestehe "kein Grund, an Luca festzuhalten", sagte der Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Landkreistags, Sönke Schulz, der Zeitung.

Die Luca-App soll Restaurantbesitzern und Event-Veranstaltern helfen, die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Schulz sagte: "Bis zur Aufhebung der Pflicht zur Erhebung von Kontaktdaten haben uns die Gesundheitsämter positive Rückmeldungen zur Nutzung von Luca gegeben." Danach habe sich die Luca-Nutzung jedoch stark reduziert.

Eine Sprecherin des Luca-Herstellers Nexenio GmbH sagte der Zeitung, dass die Kündigung Schleswig-Holsteins vermutlich keine Auswirkungen auf die Entscheidungen anderer Bundesländer haben werde. Das System hinter der Luca-App sei aktuell in 13 von 16 Bundesländern für die Corona-Kontaktnachverfolgung an die Gesundheitsämter angeschlossen. Die Jahresverträge laufen im Frühjahr aus. Ohne Kündigung verlängern sich die Verträge dem Bericht zufolge um ein weiteres Jahr.

Polizei griff auf Luca-Daten zurück

Die Anwendung ist seit Monaten Gegenstand einer öffentlichen Kontroverse. Zuletzt entzündete sich die Kritik an einem Vorfall in Mainz. Dort hatte die Polizei gemeinsam mit dem Gesundheitsamt bei der Suche nach Zeugen eines tödlichen Sturzes in einer Gaststätte auf Daten aus der Luca-App zurückgegriffen. Danach hatten einzelne Politiker öffentlich dazu aufgerufen, die Luca-App von den mobilen Telefonen zu löschen, und die Bundesländer aufgefordert, auslaufende Verträge mit dem Anbieter nicht zu verlängern.

Das Vorgehen der Behörden in Mainz war von den Luca-Machern selbst kritisiert worden. Nach dem Infektionsschutzgesetz dürften aus dem System keine Daten zum Zwecke der Zeugensuche oder Strafverfolgung abgerufen werden, erklärte die Betreibergesellschaft Culture4life. „Das Handeln von Polizei sowie von Gesundheitsamt war nicht durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt, was die Behörden auch eingeräumt haben.“

Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, bekräftigte am Dienstag seine Kritik an der Luca-App. „Die vergangenen Meldungen über Sicherheitslücken, die Art der Speicherung sensibler Daten ohne wirksame Absicherung sowie unzufriedene Gesundheitsämter und der Fall in Rheinland-Pfalz wecken zu Recht Zweifel an der Luca-App und dem Umgang mit angesprochenen Sicherheitsbedenken.“ Der Gesundheitsschutz und die einfache Rückverfolgung von Kontakten sei enorm wichtig, erklärte Funke-Kaiser. Nichtsdestotrotz dürfte der Datenschutz weder von Unternehmen noch von staatlichen Institutionen unbeachtet bleiben. „Dafür steht auch die Corona-Warn-App bereit. Die Luca-App kann nichts, was sie nicht besser kann.“

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