Laumann zuversichtlich Niedersachsen kippt 2G im Einzelhandel: Ist das auch in NRW möglich?

Düsseldorf. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist zuversichtlich, dass die 2G-Regelung im Einzelhandel von Nordrhein-Westfalen vor Gericht standhalten wird. "Meine Hoffnung, dass wir das so aufgeschrieben haben, dass sie auch vor den nordrhein-westfälischen obersten Gerichten standhält, ist groß", sagte Laumann am Freitag in Düsseldorf. Wenn man sich die Geschichte aller Corona-Schutzverordnungen in NRW anschaue, sehe man, das Land habe nicht sehr viele Prozesse in wesentlichen Punkten verloren. "Politisch bin ich schon der Meinung, dass es richtig ist, einen Unterschied zu machen zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen in der Frage der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben", betonte er. Durch eine relativ hohe Durchimpfungsrate sei es in NRW gelungen, das Corona-Infektionsgeschehen unter dem Bundesdurchschnitt zu halten. Damit bleibe die Situation in den Krankenhäusern beherrschbar. Laumann: "Warten wir mal ab, was das OVG in Münster sagt" Auf die Nachfrage, ob er einen Plan B in der Schublade habe für den Fall, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster die 2G-Regelung im NRW-Einzelhandel kippe, sagte Laumann: "Warten wir mal ab, was das OVG in Münster sagt." Dann müsse man sich die Urteilsbegründung angucken und in deren Licht beurteilen, was man machen könne. Ohne eine Urteilsbegründung eine mögliche Nachfolgeregelung zu überlegen, sei nicht sehr zielführend. In der kommenden Woche will das OVG in Münster ein Eilverfahren der Kaufhauskette Woolworth entscheiden, die gegen die 2G-Regel im NRW-Einzelhandel klagt. Ausgenommen von der Regel sind Läden des täglichen Bedarfs, wie Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte und Drogerien. Das OVG in Schleswig-Holstein hatte am Dienstag die Regeln für das Bundesland nach einer Woolworth-Klage für rechtmäßig erklärt. Bielefelder Jurist: "Eine klare Fehlentscheidung" in Niedersachsen Dagegen hat das niedersächsische OVG die 2G-Regel im Einzelhandel des Bundeslandes gekippt. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht am Donnerstag. Lesen Sie auch: Kommentar zu 2G im Einzelhandel: Corona-Regeln müssen einheitlich sein Führende Rechtswissenschaftler haben den Beschluss deutlich kritisiert. Franz C. Mayer, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, sagte der Redaktion: "Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist eine klare Fehlentscheidung. Die Richter verkennen die Rolle von Gerichten in der Pandemie und ignorieren, dass das Bundesverfassungsgericht den Regierungen und Parlamenten hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen relativ viel Spielraum gegeben und sich selbst dabei bewusst zurückgenommen hat. Außerdem versuchen die Lüneburger Richter freihändig eigene Abwägungen, die dem Normgeber vorbehalten bleiben müssen." Mit Normgeber sind Legislative beziehungsweise Exekutive gemeint. So stelle das Gericht etwa Überlegungen zur Gefährlichkeit der Omikron-Variante an, so Mayer. "Das können Richter nicht." Für die Situation im Einzelhandel greife es auf Aussagen des Robert-Koch-Instituts aus dem September zurück, als sich die Lage deutlich anders dargestellt habe. Überdies gebe das Gericht Einschätzungen zur Wirksamkeit von FFP2-Masken im Einzelhandel ab; auch dazu hätten Juristen "keine Expertise". Der Rechtsprofessor fügte hinzu: "Vor allem aber wird überhaupt nicht thematisiert, dass die 2G-Regel auch eine Anreizfunktion hat, um die Impflücke zu schließen. Indirekt liefert das Gericht damit Argumente für eine allgemeine Impfpflicht - wenn Anreize wie die 2G-Regel von den Gerichten nicht zugelassen werden." Keine Auswirkungen auf andere Bundesländer Mayer betonte allerdings, der Beschluss betreffe nur Niedersachsen und habe keine Auswirkungen auf andere Bundesländer. Andernorts hätten 2G-Regeln vor Gericht Bestand gehabt. Und bei 15 Oberverwaltungsgerichten in Deutschland mit circa 400 Richterinnen und Richtern könne es schon mal sein, dass eines daneben liege. Der Staatsrechtler Ulrich Battis, früher Professor an der Berliner Humboldt-Universität, äußerte sich ähnlich. "Ich sehe den Beschluss eher kritisch", sagte er. "Denn ob der Rückgriff auf Masken trägt, erscheint mir zweifelhaft. Das gilt umso mehr, als mit der Omikron-Variante neue Infektionsrisiken entstehen. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht der Exekutive jüngst einen größeren Spielraum eingeräumt." Der Beschluss sei angesichts des sich schnell ändernden Infektionsgeschehens jedenfalls nur eine Momentaufnahme. Man könne von ihm nicht auf andere Beschlüsse schließen. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, hatte zuvor erklärt, man halte die 2G-Regel weiterhin für sinnvoll. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte gesagt, es mache weder epidemiologisch noch gesundheitspolitisch Sinn, solche Regeln jetzt zu kippen. Dies gelte insbesondere wegen der bevorstehenden Omikron-Welle. Bund und Länder hatten am 2. Dezember beschlossen, dass bundesweit und unabhängig von der Inzidenz 2G im Einzelhandel gelten soll.

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