Interview Saskia Esken: "Lindner hat gut verstanden, wie Sozialdemokraten ticken"

Am Samstag treten die Sozialdemokraten zum ordentlichen digitalen Bundesparteitag zusammen, um ihren neuen Parteivorstand zu wählen. Für den Parteivorsitz kandidieren die bisherige Parteichefin Saskia Esken und der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil, der sich um die Nachfolge des scheidenden Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans bewirbt. Im Interview äußert sich Esken über ihre künftige Rolle, Kevin Kühnert und Corona-Leugner, die in sozialen Netzwerken zum Mord aufrufen. Frau Esken, vor zwei Jahren haben Sie in der Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz gegen Olaf Scholz gewonnen. Was hätten Sie gesagt, wenn Ihnen damals jemand prognostiziert hätte, dass Sie Olaf Scholz einmal zum Kanzler wählen würden?Saskia Esken: Ganz ehrlich, ich hätte denjenigen, der das behauptet hätte, sehr für seine Fantasie bewundert. Nicht, weil ich Olaf Scholz eine solche herausgehobene Verantwortung nicht zugetraut hätte. Als Norbert-Walter-Borjans und ich antraten, stand die SPD – man kann das nicht anders sagen – am Abgrund. Es war eine lange Strecke und ist eine großartige Teamleistung, die diesem Wahlsieg zugrunde liegt. Und wenn man Ihnen damals gesagt hätte, dass Sie einmal eine Regierung mit FDP-Chef Christian Lindner bilden würden?Ich gebe offen zu, dass mir dazu die Fantasie gefehlt hätte. Dennoch hat beides geklappt. Olaf Scholz haben aber bei der Kanzlerwahl 21 Stimmen aus den Ampel-Fraktionen gefehlt. Sieben waren nicht anwesend, immerhin 14 haben ihm die Gefolgschaft verweigert. Was ist Ihre Erklärung?Ich spüre allgemein eine große Aufbruchstimmung in der SPD und in der ganzen Koalition. Deshalb sehe ich keine große Sache darin, dass einige Stimmen gefehlt haben. Irgendwer ist wegen irgendwas immer unzufrieden. Mit unserer erfolgreichen Regierungsarbeit wird sich das auflösen. Wie sehen Sie Ihre künftige Rolle als Parteivorsitzende? Wollen Sie die Stimme der Basis repräsentieren und auch Korrektiv für die Regierung sein?Die SPD muss viele unterschiedliche Rollen gleichzeitig spielen. Sie ist der führende Koalitionspartner in der Ampel. Gleichzeitig ist sie eigenständige politische Kraft mit 400.000 Mitgliedern, die sich programmatisch mit der Gestaltung einer gerechten Zukunft beschäftigt, im Austausch mit der Zivilgesellschaft und mit internationalen Partnern. Dafür will ich als Vorsitzende, gemeinsam mit Lars Klingbeil, modernere, auch digitale Strukturen für eine lebendige Debatte schaffen. Also Scholz kümmert sich um das Regieren und die Vorsitzenden um die Mitglieder?Gemeinsam mit dem Kanzler, den Ministerinnen und Ministern sowie der Fraktionsführung wird die SPD-Führung die Arbeit dieser Regierung mitgestalten. Das ergibt sich nicht zuletzt auch aus der Rolle der Parteichefs in den Koalitionsausschüssen. Regieren ist nicht nur das Abarbeiten eines Koalitionsvertrags. Es kommen stets neue Herausforderungen dazu, die gemeinsam von den Koalitionspartnern gelöst werden müssen. Der Koalitionsausschuss, der sich einmal monatlich treffen soll, wird also nicht nur Feuerwehr im Konfliktfall spielen, sondern auch aktiv die Regierungsarbeit gestalten?Definitiv. Schon in der großen Koalition haben wir den Koalitionsausschuss genutzt, um die Politik inhaltlich mitzugestalten – das werden die SPD-Vorsitzenden auch künftig so halten. Der Koalitionsausschuss ist für die beteiligten Parteien ein wichtiger Teil des politischen Alltags. Er ist das oberste Gremium in der Koalition. Als Wahlsieger hatte Scholz in den Koalitionsverhandlungen eine Beinfreiheit in der SPD, von der frühere Kanzlerkandidaten nur träumen konnten. Bleibt das über die kommenden vier Jahre auch so?Die Basis für das starke Verhandlungsmandat von Olaf Scholz war und ist ein belastbares Vertrauensverhältnis und eine gute Absprache. Dieses gute Miteinander wollen wir so fortsetzen. Scholz hat brav gefragt, wo er seine Beine hinstellen darf? Es zeichnet Olaf Scholz aus, dass er sich sehr gut auf Verhandlungen vorbereitet. Die Tatsache, dass er sich gut abspricht und die Interessen seiner Partner einbezieht, entspricht einem modernen Führungsstil, mit dem er dem 21. Jahrhundert gerecht wird. Alle Entscheidungen der SPD in den letzten beiden Jahren wurden im Team getroffen und waren gut vorbereitet. Der Kanzler hat die Richtlinienkompetenz.Als Kanzler wird Olaf Scholz Orientierung geben, und er hat mit diesem Amt auch die Richtlinienkompetenz. Eine kluge Ausübung dieser Richtlinienkompetenz zeigt sich aber nicht darin, dass man alleine entscheidet und sich dann wundert, wenn andere nicht mitziehen. Das war bei Kanzlerin Angela Merkel auch nicht anders. Gerade in der Corona-Politik haben wir immer wieder aufs Neue sehen können, wie grundlegend es ist, sich untereinander abzustimmen, zum Beispiel zwischen Bund und Ländern. Sie duzen sich schon seit einiger Zeit mit Christian Lindner. Was haben Sie über ihn in den Koalitionsverhandlungen gelernt?Im Wahlkampf geht es um die Kunst, die Argumente konkurrierender Parteien zu zerpflücken. In Koalitionsverhandlungen muss man dagegen versuchen die Haltungen der anderen zu verstehen. Dabei lernt man sich gut kennen. Christian Lindner hat gut verstanden, wie Sozialdemokraten ticken. Und ich habe viel von dem begriffen, wie er denkt. Wir gehen nicht nur ordentlich miteinander um, es ist echtes Vertrauen entstanden. Von den zentralen Projekten aus dem Koalitionsvertrag: Welches sind für Sie die wichtigsten, die zügig umgesetzt werden müssen?Die SPD hat sich im Wahlkampf auf ihre vier zentralen Themen klar fokussiert – das war ein Teil unseres Erfolgskonzepts. Für die Regierungsarbeit heißt das Folgendes: Wir werden im kommenden Jahr den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen. Wir werden dafür sorgen, dass 400.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Wir stabilisieren die Rente, indem wir das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben. Das Großprojekt für die gesamte Regierung ist zudem, den Klimawandel erfolgreich zu bekämpfen – und dies so zu tun, dass Deutschland eine erfolgreiche Industrienation bleibt. Vielen in der SPD ist auch die Überwindung von Hartz IV sehr wichtig. Mal ehrlich, heißt Hartz IV künftig einfach nur Bürgergeld – oder werden auch die Regelsätze spürbar erhöht?Das Konzept eines neuen, modernen Sozialstaats umfasst ein umfangreiches Kapitel im Koalitionsvertrag. Es geht dabei nicht nur um das Bürgergeld, sondern auch um die Kindergrundsicherung als die Bündelung von Leistungen für Kinder. Uns geht es auch darum, die Kultur im System zu verändern. Deshalb heißt der Vertrag, den das Jobcenter mit den Betroffenen schließt, künftig nicht mehr Eingliederungs-, sondern Teilhabevereinbarung. Oberstes Ziel soll nicht mehr die Vermittlung in egal welchen Job sein. Es muss darum gehen, Menschen nachhaltig für die Teilhabe in Arbeitsmarkt und Gesellschaft zu stärken. Wird der Regelsatz erhöht oder nicht?Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass wir uns mit dem Mechanismus der Ermittlung des Regelsatzes noch genauer beschäftigen werden. Das Ergebnis kann ich nicht vorwegnehmen. Wie genau werden Sie sich bei der allgemeinen Impfpflicht im Bundestag positionieren und bis wann muss die Sache entschieden sein?Ziel ist eine hohe Impfquote, denn die ist ja unser einziger Ausweg aus der Pandemie. Jetzt ist es erstmal wichtig, dass wir die Debatte offen führen. Ich gehe aber davon aus, dass es im Parlament eine Mehrheit dafür geben wird – die gibt es ja auch in der Bevölkerung. Also Sie sind dafür?Ja. Ich persönlich bin auf jeden Fall für die allgemeine Impflicht. Sie ist jetzt fällig, damit wir Corona in den Griff bekommen. Ich bin selbst Geschädigte eines fehlenden Impfstoffs. In meiner Kindheit gab es keinen Impfstoff gegen Mumps, und eine Meningitis als typische Komplikation hat dazu geführt, dass ich auf einem Ohr taub bin. Ich weiß also, wovon ich spreche, wenn ich sage, wie wichtig das Impfen ist. Wenn wir jetzt deutlich machen, dass die Corona-Impfpflicht im Frühjahr kommt, ist das für viele Bürger auch ein Signal, sich vorab noch freiwillig impfen zu lassen. Immer häufiger verabreden sich staatsfeindliche radikale Impfgegner und Corona-Leugner über den Messenger-Dienst Telegram zu nicht angemeldeten Demonstrationen. Zugleich wird dort zu Gewalt und sogar zu Mord an Politikern aufgerufen. Was muss geschehen, um dem Einhalt zu gebieten?Aufruf zum Mord ist strafbar und muss von den Behörden auch verfolgt werden. Diese Gruppen bei Telegram sind nicht geheim und nicht geschlossen. Was dort verbreitet wird, steht der Beobachtung und Ermittlung durch Behörden offen. Dieser Aufgabe müssen Polizei und Staatsanwaltschaft konsequenter nachgehen, auch um staatsfeindliche Aktionen wie beispielsweise den im Netz offen angekündigten Versuch der Erstürmung des Reichstagsgebäudes im August 2020 zu verhindern. Für wie gefährlich halten Sie das, was bei Telegram, Facebook, WhatsApp und Co an Hasskriminalität läuft?Wir müssen dafür sorgen, dass auch die Messengerdienste den Pflichten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unterliegen – das bedeutet, dass sie einen Meldeweg für potenziell strafbare Inhalte einrichten, deren weitere Verbreitung verhindern und gleichzeitig an die Behörden weiterleiten. Dennoch müssen die Behörden die Szenerie genauer beobachten. Wir werden uns stärker damit beschäftigen, inwieweit solche Gruppen rechtsradikal unterwandert sind oder gezielt von Rechtsradikalen eingerichtet wurden – mit dem Ziel, eine kritische Haltung zu Corona-Maßnahmen in Teilen der Bevölkerung für sich zu instrumentalisieren und die Menschen zu radikalisieren. Klar muss sein: Wer zu Gewalt aufruft, macht sich strafbar und das muss konsequent verfolgt und gerichtlich verurteilt werden. Dafür brauchen Sicherheitsbehörden und Gerichte eine ausreichende personelle und technische Ausstattung. Das ist zurzeit aber nicht der FallJa, das stimmt leider. Da müssen wir besser werden. Erst vor einigen Tagen haben die Innenminister anlässlich ihrer Konferenz die &bdquo;Stuttgarter Erklärung gegen Hass und Hetze" unterzeichnet. Und im Koalitionsvertrag haben wir dazu klare Verabredungen. Am Samstag ist Parteitag. Lars Klingbeil wird künftig nicht mehr Generalsekretär der SPD sein, sondern Co-Vorsitzender. Wird sich Ihr Verhältnis verändern?Wir haben schon vor der gemeinsamen Zeit an der Spitze der SPD in der Digitalpolitik sehr intensiv zusammengearbeitet. In den vergangenen zwei Jahren haben wir noch besser kennen und schätzen gelernt. Das wird eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit. Was ist die größte Herausforderung für Kevin Kühnert als nächster Generalsekretär der SPD?Kevin Kühnert wird einen wichtigen Beitrag leisten, damit die SPD auch in der erfolgreichen Arbeit der Ampel-Koalition als eigenständige politische Kraft erkennbar ist und eine eigene Stimme behält. Ich traue ihm auch in dem neuen Amt viel zu. Noch eine Frage zum Schluss: Es gibt im Kabinett Parität und die Frauen haben auch wichtige Ministerien bekommen. Dennoch saßen bei der Präsentation des Koalitionsvertrags drei Männer in der Bundespressekonferenz. Schmerzt sie das? Das Signal war: Am Ende sind die Entscheider in der Ampel drei Herren.Ich habe in den vergangenen Wochen erlebt, dass der Kreis der Entscheider und Entscheiderinnen in der Ampel sich nicht auf diese drei Herren beschränkt. Und das wird auch weiter so sein.

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