Streit im Bundestag Diese Verschärfungen der Corona-Maßnahmen will die Ampel

Berlin (epd/dpa/jes). Angesichts der hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen wollen SPD, Grüne und FDP ihr Gesetz zum Umgang mit der Pandemie nachschärfen. Zunächst ausgeschlossene Maßnahmen sollen wieder möglich sein. Zudem soll es für bestimmte Bereiche eine Impfpflicht geben. Über das Gesetzesvorhaben soll der Bundestag schon am Freitag abstimmen. Für den gleichen Tag ist eine Sondersitzung des Bundesrats vorgesehen. Das sind die wesentlichen Änderungen: Schließung von Gastronomie wieder möglich SPD, Grüne und FDP hatten bei der kürzlichen Änderung des Infektionsschutzgesetzes besonders tiefgreifende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ausdrücklich ausgeschlossen. Der Katalog dieser Ausnahmen wird nun wieder reduziert. Die Länder können den Plänen zufolge auch wieder die Schließung von Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen anordnen sowie Kongresse und Messen untersagen. Auch Sportveranstaltungen mit einem größeren Publikum können dann untersagt werden. Vom Grundgesetz geschützte Versammlungen wie Demonstrationen sowie Gottesdienste oder andere religiöse Versammlungen können weiterhin nicht verboten werden. Auch der Einzelhandel soll von weiteren Beschränkungen verschont bleiben. Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen Der Gesetzentwurf sieht erstmals eine Corona-Impfpflicht vor. Gelten soll sie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen, in denen besonders durch Covid-19 gefährdete Menschen wohnen, behandelt oder betreut werden. Die Liste der Einrichtungen zählt unter anderem Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen, Tageskliniken, Arzt- und Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger medizinischer Heilberufe, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie Entbindungseinrichtungen auf, wobei freiberufliche Hebammen eingeschlossen sind. Dort tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen, wird das Gesetz so beschlossen, bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder aufgrund einer Kontraindikation nicht geimpft werden können. Die Impfpflicht gilt dabei nicht nur für das betreuende Personal, sondern für alle Mitarbeiter in den Einrichtungen, einschließlich Praktikanten, Zeitarbeitskräften und denjenigen, die einen Freiwilligendienst leisten, wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Für Bewohnerinnen, Patienten und Besucher gilt sie nicht. Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker sollen impfen Um mehr Tempo bei den Impfungen zu schaffen, sollen künftig auch Tierärzte, Zahnärztinnen und Apotheker Corona-Impfungen verabreichen dürfen, wenn sie eine entsprechende Schulung absolvieren. Impfen dürfen sie dann alle Erwachsenen und Jugendlichen ab zwölf Jahren. Emotionale Debatte um die Impfpflicht Kritik an den Plänen gab es während der Bundestagsdebatte vor allem von CSU, AfD und Linke. Stephan Stracke (CSU) bemängelte, dass die Ausdehnung des Infektionsschutzgesetzes bis Mitte Februar zu kurz angesetzt sei. "An Weihnachten erreichen wir ja erst den Höhepunkt der Pandemie." Alice Weidel (AfD) bezeichnete das neue Infektionsschutzgesetz als epochalen Wahlbetrug und warf dem designierten Kanzler Olaf Scholz vor, "Grundrechte wie einen lästigen Klotz abzuschütteln". Susanne Ferschl von der Linksfraktion kritisierte die Glaubwürdigkeit der Ampelkoalition angesichts der Entscheidung über die einrichtungsbezogene Impfpflicht: "Die Ausgestaltung hätte sorgfältiger diskutiert werden müssen", sagte sie. Es handele sich um einen Eingriff in Grundrechte. Anders argumentierten die Gesundheitspolitikerinnen der Grünen und der FDP, Maria Klein-Schmeink und Christine Aschenberg-Dugnus am Dienstag. Zum Schutz besonders gefährdeter Menschen, die in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen behandelt und betreut werden, sei eine einrichtungsbezogene Impfpflicht unerlässlich. Alle, die dort arbeiteten, müssten geimpft sein, sagte Aschenberg-Dugnus. &bdquo;Denn Ausbrüche in diesen Bereichen haben und hatten katastrophale Folgen, deswegen müssen sie verhindert werden." Ähnlich argumentierte die Gesundheitspolitikerin der SPD Fraktion, Sabine Dittmar. Sie sagte, die Impfpflicht sei ohne Frage ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Beschäftigten. Aber &bdquo;auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Schwachen und Hilfsbedürftigen ist ein Grundrecht. Allgemeine Impfpflicht nicht Teil des Infektionsschutzgesetzes Kein Teil des Gesetzes ist die inzwischen auch diskutierte allgemeine Corona-Impfpflicht, über die zunächst der Deutsche Ethikrat beraten soll. Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Dienstag beim ersten Auftritt der Ampel-Spitzen in der Bundespressekonferenz, die allgemeine Impfpflicht sei &bdquo;kein Vorhaben der Ampelkoalition". Man habe verabredet, dass fraktionsübergreifend Gruppenanträge erarbeitet würden und die Abgeordneten in einer offenen Debatte darüber entschieden."

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