Weiteres Treffen am Donnerstag Bund-Länder-Beratungen: Corona-Impfpflicht wird wahrscheinlicher

Köln/Düsseldorf. (epd/dpa/rtr). Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus wird wahrscheinlicher. Unter dem Eindruck der vierten Welle der Pandemie zeichnet sich ab, dass der Bundestag auf der Grundlage fraktionsübergreifender Gruppenanträge schon bald über eine Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung beraten könnte. Einen entsprechenden Vorschlag machte der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Ampel-Koalitionäre von SPD und Grüne signalisierten Einverständnis. &bdquo;Im Februar oder März sollten wir uns im Parlament Sicherheit darüber verschaffen, ob es zu einer solchen Impfpflicht kommt oder nicht", sagte Buschmann. Die Einführung einer spezifischen Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Menschen soll ihm zufolge auf jeden Fall eingeführt werden. &bdquo;Sie soll bereits im Dezember in die erste Lesung gehen. Diese Impfpflicht zum Schutz vulnerabler Gruppen könnte sehr schnell kommen", sagte er. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte: &bdquo;Es ist gut und richtig, dass die Koalition in einem mehrstufigen Verfahren nach einer einrichtungsspezifischen Impfpflicht gegebenenfalls auch eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg bringen wird, wenn nicht mit anderen Maßnahmen eine hinreichend hohe Impfquote erreicht werden kann." Fraktionsübergreifende Gruppenanträge sind ein übliches parlamentarisches Vorgehen, wenn die Abgeordneten bei ethischen Themen nicht entlang einer Linie ihrer Fraktion entscheiden. Aus Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion hieß es, das von Buschmann vorgeschlagene Verfahren sei &bdquo;auf jeden Fall vorstellbar". Eine allgemeine Impfpflicht ist neben anderen Punkten zur Pandemiebekämpfung auch Thema der nächsten Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der Rheinischen Post, wenn er sehe, welche großen Schwierigkeiten es gebe, die Impfquote von 70 Prozent höher zu treiben, dann gebe es keine sinnvolle Alternative zu einer allgemeinen Impfpflicht. Der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann wiederum sieht einen &bdquo;breiten gesellschaftlichen Konsens" als Voraussetzung für die Einführung einer Impfpflicht. &bdquo;Wenn wir verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite sind und das Thema breit und offen diskutiert haben, stelle ich mich dem nicht entgegen", sagte Hoffmann der Augsburger Allgemeinen. Am Ende dürfe &bdquo;das Individualinteresse nicht über das Gemeinwohlinteresse" gestellt werden. 2G im Einzelhandel Neu soll laut SPD-Seite die 2G-Regel auf den Einzelhandel ausgeweitet werden - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Ausgenommen werden sollen Geschäfte des täglichen Bedarfs. Clubs, Diskotheken sollen nach den Vorschlägen der unions- oderGrünen-geführten Länder geschlossen beziehungsweise unterbundenwerden, laut dem SPD-Papier in Gebieten mit hohen Inzidenzen.Großveranstaltungen wollen beide Seiten deutlich einschränken - auchvolle Fußballstadien seien nicht akzeptabel. In den Schulen soll nachden SPD-Vorschlägen generell wieder die Maskenpflicht gelten. Ablauf des Impfschutzes nach sechs Monaten Im Gespräch sei auch, ob die Anerkennung des Impfschutzes nach sechs Monaten ablaufen solle. Laut einem Medienbericht wollen die SPD-geführten Länder Nachweise über vollständige Corona-Schutzimpfungen nur noch für die Dauer von sechs Monaten als Beleg für den Impfschutz anerkennen. Das berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf Vorschläge der SPD-Seite für die aktuellen Bund-Länder-Beratungen. Begründet werde dies mit dem allmählichen Nachlassen des Impfschutzes. Zuvor hatte Scholz in der Schalte Generalmajor Carsten Breuer als Leiter des geplanten Krisenstabs zur Corona-Bekämpfung vorgestellt. Der neue Krisenstab soll vor allem die Booster- und weiteren Corona-Impfungen in Deutschland beschleunigen. Mehrere Länder argumentierten in der anschließenden Diskussion am Dienstag, dies sei nicht das eigentliche Thema der Beratungen.

Mehr zum Thema