Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach. - © picture alliance/dpa
Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach. | © picture alliance/dpa
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Streit um Finanzierung: Bekommt die AfD-Stiftung bald Steuergelder?

"Die AfD will die staatliche Finanzierung von Parteistiftungen ganz abschaffen", heißt es im Wahlprogramm. Anstehende Millionenzahlungen will sie aber mitnehmen.

Felix Huesmann
Jan Sternberg

Erika Steinbach ist erbost. Die frühere CDU-Abgeordnete sitzt seit 2018 der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung vor. Nach der Bundestagswahl rechnet sie mit jährlichen Millionenzahlungen an ihre Stiftung aus öffentlichen Mitteln. Nach der aktuellen Regelung hat die Stiftung darauf ein Anrecht, wenn die AfD erneut in den Bundestag einzieht. Weit mehr als eine halbe Milliarde Euro erhalten die politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen jährlich aus dem Bundeshaushalt. Eine gesetzliche Grundlage gibt es dafür nicht. Das Geld wird nach der Anzahl der Mandate aufgeteilt...

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