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Die geplante Bundes-Notbremse sieht ab einer Sieben-Tage-Inzidenz, die drei Tage höher als 100 liegt, Ausgangsbeschränkungen ab 22.00 Uhr vor. - © Symbolfoto: Pixabay
Die geplante Bundes-Notbremse sieht ab einer Sieben-Tage-Inzidenz, die drei Tage höher als 100 liegt, Ausgangsbeschränkungen ab 22.00 Uhr vor. | © Symbolfoto: Pixabay

Corona-Beschränkungen Streitfall Ausgangssperre: Gerichte entscheiden unterschiedlich

In vielen Städten und Kreisen mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sind Bürger dagegen vor Gericht gezogen. Die Juristen vertreten gegensätzliche Auffassungen.

Florentine Dame
22.04.2021 | Stand 22.04.2021, 09:36 Uhr

Arnsberg/Köln. In Eilverfahren gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen kommen die Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen zu unterschiedlichen Entscheidungen. Während das Verwaltungsgericht Arnsberg am Mittwoch zum wiederholten Mal beanstandete, die Regelung, wie sie etwa der Märkische Kreis verhängt hatte, sei nicht ausreichend plausibel als „letztes Mittel" in der Pandemieeindämmung begründet, lehnte das Kölner Verwaltungsgericht am gleichen Tag einen entsprechenden Eilantrag gegen die Ausgangssperre in Köln ab.

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