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Der Bundestag hat sich auf eine weitreichende Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. - © picture alliance/dpa
Der Bundestag hat sich auf eine weitreichende Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. | © picture alliance/dpa

Infektionsschutzgesetz Schulschließungen und Ausgangssperre: "Corona-Notbremse" kommt

Angesichts steigender Corona-Zahlen hat das Parlament am Mittwoch Änderungen des Infektionsschutzgesetz beschlossen. Doch es gibt auch Kritik.

22.04.2021 | Stand 22.04.2021, 13:39 Uhr

Berlin (epd/dpa). Der Bundestag hat am Mittwoch eine bundesweit einheitliche "Corona-Notbremse" beschlossen. Durch Änderungen am Infektionsschutzgesetz erhält der Bund die Befugnis, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen.

In der namentlichen Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der großen Koalition. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten die Grünen angekündigt, sich zu enthalten.

Die bundesweite "Notbremse" schließt eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr ab einer Inzidenz von 100 ein - also bei mehr als 100 Ansteckungen mit dem Coronavirus auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Schulen müssen ab einem Inzidenzwert von 165 den Präsenzunterricht einstellen.

Gesetz womöglich schon ab Samstag in Kraft

Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sollen an diesem Donnerstag noch in den Bundesrat gehen und dann rasch in Kraft treten, womöglich noch am Samstag und vorerst bis Ende Juni. Aus der Opposition und von Patientenschützern kam Kritik.

Gezogen werden soll die "Bundes-Notbremse", wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Fürs Umschalten auf Fernunterricht in den Schulen soll ein höherer Schwellenwert von 165 gelten.

Kernpunkte der "Notbremse" für Regionen mit hohen Infektionszahlen

Ausgangsbeschränkungen: Von 22 Uhr bis 5 Uhr darf man die Wohnung oder sein Grundstück nicht verlassen - mit Ausnahmen für Notfälle, die Berufsausübung, Pflege und Betreuung, die Versorgung von Tieren oder andere gewichtige Gründe. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine.

Private Kontakte: Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Beschränkung nicht. Zu Trauerfeiern sollen bis zu 30 Menschen zusammenkommen dürfen.

Läden: Fürs Einkaufen jenseits des Lebensmittel-, Drogerie-, Buch- und Blumenhandels sowie anderer Bereichen soll gelten: Geschäfte können Kunden nur einlassen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Steigt der Wert über 150, wäre nur noch das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) erlaubt.

Schulen: Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 165,wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht verboten. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich.


Linke: Grundrechte werden "im Vorbeigehen" eingeschränkt

Die Linke im Bundestag lehnt die geplante bundesweite Corona-Notbremse unter anderem unter Verweis auf Grundrechtseinschränkungen ab. "Ja, es geht um Leben und Tod. Das Pandemiegeschehen, das muss dringend eingedämmt werden", sagte die Vorsitzende der Fraktion, Amira Mohamed Ali, am Mittwoch im Bundestag bei der Plenardebatte über die neuen Regeln. "Aber was macht die Bundesregierung? Sie taumelt von einem Murks in den nächsten."

Obwohl die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD ihre ursprünglichen Pläne noch nachgebessert hätten, legten sie nur Stückwerk vor, das die großen Probleme nicht lösen werde. "Und das ist unverantwortlich", monierte Mohamed Ali. Die Regierung versuche, Grundrechte "praktisch im Vorbeigehen" einzuschränken und ihre Befugnisse massiv auszuweiten. "Die Linke wird das niemals akzeptieren. Wir lehnen Ihr Gesetz weiterhin ab."

FDP droht mit Verfassungsbeschwerde

Die FDP hat ihre Ankündigung bekräftigt, gegen die mit der Corona-Notbremse vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen Verfassungsbeschwerde einzulegen. "Die vorgesehenen Ausgangssperren sind keine geeigneten Maßnahmen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, am Mittwoch bei der Schlussberatung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag.

"Sie schränken nur in unzulässiger Weise die Grundrechte ein und treiben die Menschen in den privaten Bereich", so Aschenberg-Dugnus. Die Alternativen zur geplanten Bundes-Notbremse seien gesteigertes Impfen und Testen sowie eine bessere Aufklärung über Kontaktvermeidung.

Grüne: "Maßnahmen nicht ausreichend"

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ein bundeseinheitliches Vorgehen ist richtig, aber die Maßnahmen sind nicht ausreichend." Bei einem Inzidenzwert von 100 werde die Notbremse zu spät und zu zögerlich gezogen, greifen müsste sie schon ab 50. "Die Maßnahmen fokussieren sich zu stark auf private und zu wenig auf wirtschaftliche Aktivitäten." Am Arbeitsplatz sollte zwei Mal wöchentlich verpflichtend getestet und das auch dokumentiert werden, dort sei eine FFP2-Maskenpflicht geboten. Schulschließungen ab einer Inzidenz von 165 seien viel zu spät. "Mit diesem halbgaren Gesetz werden wir die Kontrolle über das Virus nicht zurückgewinnen."

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte, das Gesetz könne vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, was verheerende Auswirkungen für den Rückhalt in der Bevölkerung hätte. "Deshalb ist der Bundestag aufgefordert, die notwendigen bundesweiten Maßnahmen nicht allein auf Inzidenzen zu stützen", sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. Daneben seien die Impfrate der betagten und schwerst kranken Menschen sowie die Belastung der Krankenhäuser im Infektionsschutzgesetz zu berücksichtigen. Der Blick allein auf Intensivstationen reiche nicht, denn dort werde nur ein kleiner Teil der Covid-19-Patienten versorgt.

Schäuble verteidigt Pläne zu Ausgangssperren

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Pläne zu Ausgangsbeschränkungen. "Der Blick ins Ausland zeigt, dass alle Länder, die hohe Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen haben, phasenweise zu Ausgangsbeschränkungen gegriffen haben", sagte er dem Tagesspiegel. Schäuble betonte zugleich: "Unabhängig von Verboten und Kontrollen: Jeder Einzelne kann mit dem richtigen Verhalten dazu beitragen, die dritte Welle zu brechen."

Der Landkreistag mahnte, Ausgangsbeschränkungen mit Augenmaß zu überwachen. "Die Menschen dürfen die Kontrolle nicht als schikanierend empfinden", sagte Präsident Reinhard Sager dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Polizei löst Demo von Corona-Kritikern auf

Gegen die Corona-Politik protestierten in Berlin mehr als 8.000 Menschen. Die Polizei löste den Protest von Corona-Kritikern in der Hauptstadt am Mittwochmittag auf. Von der Demonstration auf der Straße des 17. Juni gehe eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Es gebe fortwährende und flächendeckende Verstöße gegen den Infektionsschutz. Anlass des Protests waren die Beratungen des Bundestags über das geänderte Infektionsschutzgesetz.

Mindestabstände seien immer wieder missachtet worden, zudem sei oft kein Mund-Nasen-Schutz getragen worden. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 2.200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor sind weiträumig abgesperrt.

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