Fordert Nachbesserungen beim Gesetzestext: Grünen Chefin Annalena Baerbock (r.). - © picture alliance
Fordert Nachbesserungen beim Gesetzestext: Grünen Chefin Annalena Baerbock (r.). | © picture alliance

NW Plus Logo Grundgesetzänderung Die Grünen feilschen um den Gesetzestext zu Kinderrechten

Annalena Baerbock und Co. halten den Vorschlag zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz für untauglich. Sie drängen die Koalition zu einer Einigung über umfassendere Rechte.

Daniela Vates

Berlin. Die Grünen drängen die Koalition zu einer Einigung über die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. „Das Grundgesetz wird nicht alle paar Monate geändert. Wir haben also die Pflicht, es jetzt richtig zu machen – das heißt, besser als die Bundesregierung", heißt es in einem Positionspapier der Grünen in Bund und Ländern, das dieser Redaktion vorliegt. Der Regierungsvorschlag sei „keine Antwort auf das Problem" und widerspreche sowohl der UN-Kinderrechtskonvention als auch der EU-Grundrechte-Charta und dem deutschen Familien, Kinder- und Jugendhilferecht...

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