Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, Rechte von Kindern ins Grundgesetz aufzunehmen. - © Pixabay
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, Rechte von Kindern ins Grundgesetz aufzunehmen. | © Pixabay

NW Plus Logo Kritik an Groko-Einigung Kinderrechte im Grundgesetz: Linke und Grüne fordern mehr Verankerungen

Den beiden Oppositionsparteien geht der Vorstoß der Großen Koalition nicht weit genug. So wie jetzt geplant, helfe die geplante Gesetzesformulierung den Kindern nicht.

Markus Decker

Berlin. Linke und Grüne haben dem jüngsten Vorstoß der Großen Koalition zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz eine Absage erteilt. Damit würde er die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verfehlen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Redaktion: "Das ist deutlich zu wenig. Denn wesentliche Dinge werden nicht berücksichtigt. Das wird so nicht durchgehen." Die Koalition werde sich bewegen müssen, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu bekommen...

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