Beim neuen Bußgeldkatalog herrscht Stillstand. - © Pixabay
Beim neuen Bußgeldkatalog herrscht Stillstand. | © Pixabay

NW Plus Logo Verkehr Neuer Bußgeldkatalog: Warum Raser sich freuen dürfen

Seit 2020 gibt es eine veränderte Straßenverkehrsordnung. Der dazu gehörige Bußgeldkatalog wurde jedoch wegen eines Formfehlers ausgesetzt. Damit bleiben relativ milde Strafen für notorische Raser.

Thoralf Cleven

Berlin. Notorische Temposünder freut‘s, Radfahrer und Fußgänger werden weiter nahezu sanktionslos bedrängt: Die Posse um die mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) einhergehende Verschärfung des Bußgeldkatalogs geht in diesem Jahr weiter. Der Ausgang des Streits zwischen Bundesländern und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist ungewiss. Hintergrund ist ein juristischer Formfehler, der es notwendig machte, die seit 28. April vergangenen Jahres geltende, angepasste StVO samt höherer Bußgelder und Strafen für Raser in Teilen wieder außer Kraft zu setzen...

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