Sollte sich die AfD weiter radikalisieren, hält der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), ein Verbot der Partei für möglich.  - © picture alliance/dpa
Sollte sich die AfD weiter radikalisieren, hält der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), ein Verbot der Partei für möglich.  | © picture alliance/dpa

NW Plus Logo AfD mit Verbot drohen? Innenpolitiker debattieren Konsequenzen aus Radikalisierung der AfD

Man müsse nun die Beobachtung der gesamten AfD prüfen, meint beispielsweise NRW-Innenminister Herbert Reul.

Markus Decker
Jan Sternberg

Steven Geyer

Berlin. Angesichts der Rolle der AfD bei den Störungen im Bundestag und den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen debattieren Innenpolitiker über Konsequenzen im Umgang mit der Partei. Viele Reaktionen löste vor allem der Vorstoß von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) aus, der auch ein Verbot der AfD ins Spiel brachte: "Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung”, sagte Maier, der derzeit Chef der Innenministerkonferenz ist, nw.de. "Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel...

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