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Das Bundesinnenministerium ließ Kundgebungen direkt am Bundestag und am Bundesrat im sogenannten befriedeten Bezirk nicht zu. - © picture alliance/dpa
Das Bundesinnenministerium ließ Kundgebungen direkt am Bundestag und am Bundesrat im sogenannten befriedeten Bezirk nicht zu. | © picture alliance/dpa
Corona-Gegner protestieren

Was steht im Infektionsschutzgesetz - und welche Kritik gibt es daran?

Das angeschlagene Tempo ist hoch: Um das neue Infektionsschutzgesetz schnell wirksam werden zu lassen, kommt sogar der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen.

Ulrich Steinkohl
18.11.2020 | Stand 18.11.2020, 18:17 Uhr

Berlin. Im Schnellverfahren ist die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch durch Bundestag und Bundesrat gegangen. Ziel der Änderung ist es vor allem, bislang von der Regierung per Verordnung erlassene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gesetzlich zu untermauern und damit mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

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