Das Jobcenter Krefeld (Symbolbild) verweigerte einem polnischen Staatsbürger die Fortzahlung der Leistungen.  - © picture alliance / Wolfram Steinberg
Das Jobcenter Krefeld (Symbolbild) verweigerte einem polnischen Staatsbürger die Fortzahlung der Leistungen.  | © picture alliance / Wolfram Steinberg

NW Plus Logo Europäischer Gerichtshof urteilt EU-Ausländer dürfen nicht automatisch von Hartz-IV ausgesperrt werden

Auch EU-Bürger auf Arbeitssuche können in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn ihre Kinder hier zur Schule gehen und somit ein Aufenthaltsrecht besteht.

Christian Kerl

Brüssel. Ausländer aus anderen EU-Staaten können während ihrer Arbeitssuche in Deutschland unter Umständen doch Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden. Zwar darf Deutschland zum Schutz seiner Sozialsysteme bei der Sozialhilfe einen Unterschied machen zwischen Inländern und Ausländern, trotz des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller EU-Bürger. Aber: Eine solche Ausnahme müsse eng ausgelegt werden, entschieden die Richter des obersten EU-Gerichts. Sind etwa Schulkinder mit im Spiel, sieht die Sache schon anders aus...

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