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Malteser demonstrieren gegen "Mafia-Staat" und im Gedenken an die 2017 ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia. - © picture alliance
Malteser demonstrieren gegen "Mafia-Staat" und im Gedenken an die 2017 ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia. | © picture alliance

Nach Journalistenmord Polit-Erdbeben in Malta droht Premierminister Muscat zu stürzen

Malta erlebt die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten. Seit Tagen gehen Menschen in dem kleinsten EU-Land auf die Straße und protestieren gegen korrupte Politiker und einen „Mafia-Staat“.

Herman Grech
02.12.2019 | Stand 01.12.2019, 20:41 Uhr
Annette Reuther

Valletta. „Mafia, Mafia", „Kriminelle", „Gerechtigkeit". Die Wut der Demonstranten bricht sich Bahn. Malta erlebt die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten. Seit Tagen gehen Menschen in dem kleinsten EU-Land auf die Straße und protestieren gegen korrupte Politiker und einen „Mafia-Staat". Sie halten Bilder der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia hoch. Sie verlangen Gerechtigkeit für einen Mord, dessen Aufklärung die Regierung in Valletta die letzten zwei Jahre offensichtlich verschleppt hat – wenn sie ihn nicht gar vertuschen wollte. Nun hat der Skandal die Regierung voll erfasst und droht Premierminister Joseph Muscat zu stürzen. Galizia wurde im Oktober 2017 mit einer Autobombe umgebracht. Aber wer waren die Drahtzieher? Nun könnte zumindest ein Hintermann entlarvt werden. Und dies erschüttert die Regierung bis ins Mark: Denn der Mann hatte auch Kontakte bis in die obersten Schaltstellen der Macht. Unternehmer beteuert seine Unschuld Im Zentrum steht der Unternehmer Yorgen Fenech, der am Samstag einer Mittäterschaft beschuldigt und angeklagt wurde. Der kahlköpfige Mann mit Nadelstreifenanzug und Sonnenbrille könnte einem Gangsterfilm entsprungen sein. Er war auf einer Luxusjacht gefasst worden, als er angeblich flüchten wollte. Er wollte Straffreiheit gegen Informationen zu dem Mord eintauschen – das blieb ihm verwehrt. Und er beteuert seine Unschuld. Fenech ist Direktor eines Konsortiums, das 2013 von der Regierung einen Auftrag bekam, ein Gaskraftwerk zu bauen. 2018 kam heraus, dass ihm auch die geheime Offshore-Gesellschaft 17 Black gehörte. Galizia hatte Monate vor ihrem Tod über 17 Black geschrieben. Das Spektakulärste: Fenech will offenbar wissen, dass auch der damalige Kabinettschef des Premiers, Keith Schembri, in den Mord verwickelt war – also einer der engsten Mitarbeiter Muscats. Schembri wurde auch festgenommen, aber wieder freigelassen. Auch er gibt sich unschuldig. Die Empörung ist riesig. Die Familie will den sofortigen Rücktritt Muscats. „In dieser unglaublichen Woche der Gerechtigkeit für meine Mutter tauchen immer mehr Beweise auf, dass die mächtigste Figur in der maltesischen Regierung an ihrer Ermordung beteiligt war und die Position nutzte, den Mord zu vertuschen", twitterte Andrew Caruana Galizia. Zeiten des Sunnyboys sind vorbei Auch zwei Minister stolperten über die Affäre: Tourismusminister Konrad Mizzi und Wirtschaftsminister Chris Cardona. Die Enthüllungsjournalistin hatte unter anderem Schembri und Mizzi bezichtigt, Schmiergelder von Fenech angenommen zu haben. In dem unaufhaltsamen Strudel der Enthüllungen ist Muscat für viele unhaltbar. Vor wenigen Wochen hatte er eine unabhängige Untersuchung des Falls angekündigt – nachdem der internationale Druck immer größer geworden war. Die Stimmung im Volk ist gekippt. „Die Politik ist auf dem tiefsten Punkt angekommen. Wir hatten gute und schlechte Premierminister, aber niemals eine Regierung, die in einen Auftragsmord verwickelt war", sagt Autor Manuel Delia, der ein Buch über den Fall geschrieben hat und bei den Protesten auftritt. „Malta hat international einen schlechten Ruf wie nie zuvor." Muscat war einst der Sunnyboy, der Malta mit seinen knapp 500.000 Einwohnern einen Wirtschaftsboom verschafft hat. Seine Labour-Partei hat mit ihm an der Spitze keine Wahl verloren. Seit sechseinhalb Jahren ist er Regierungschef und wurde bei vorgezogenen Neuwahlen 2017 mit großer Mehrheit im Amt bestätigt – obwohl Korruptionsvorwürfe gegen ihn und seine Frau aufgekommen waren. Doch mit dem Mord an Galizia verlor Muscat an Glanz.  „Dieser Sumpf aus Korruption und Finanzverbrechen muss nun ein Ende haben" Die Krise werde auch Folgen für Tourismus und Investitionen haben, da das Vertrauen in das Land flöten gegangen sei, sagt Delia. Auch die Behörden seien alles andere als unabhängig. „Die Polizei ist komplett kontrolliert von der Regierung." Reporter ohne Grenzen warf zum zweiten Jahrestag des Mordes der Regierung und den Behörden Maltas skandalöse Verfehlungen vor. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Land auf Platz 77 von 180 Staaten. In den vergangenen zwei Jahren sackte Malta um 32 Plätze ab. In der EU stehen nur Ungarn und Bulgarien schlechter da. „Dieser Sumpf aus Korruption und Finanzverbrechen muss nun ein Ende haben", erklärte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. In einer TV-Ansprache gab Muscat am Sonntagabend seinen Rücktritt für Januar bekannt. Er werde weiter im Amt sein, bis im Januar ein neuer Vorsitzender seiner Partei gewählt werde, sagte Muscat am Sonntag in einer TV-Ansprache.Er zieht damit die Konsequenzen aus dem Skandal um die Ermordung der regierungskritischen Bloggerin vor mehr als zwei Jahren. Zuvor war ein möglicher Hintermann der Tat angeklagt worden.

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