0
Aufnahmen von der Nazi-Demo im November 2018 durch Bielefeld. - © NW
Aufnahmen von der Nazi-Demo im November 2018 durch Bielefeld. | © NW

Düsseldorf SPD verlangt vor Bielefelder Neonazi-Demo neues Versammlungsrecht

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) soll ein landeseigenes Gesetz vorlegen, um Neonazi-Aufzüge an Gedenktagen zu verhindern, fordert die SPD-Fraktion. Im Düsseldorfer Landtag reagiert man mit vorsichtiger Zurückhaltung.

Florian Pfitzner
08.11.2019 | Stand 08.11.2019, 20:04 Uhr

Düsseldorf. Vor dem Neonazi-Aufzug an diesem Samstag (9. November) in der Bielefelder Innenstadt hat die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag eine Neuregelung des Versammlungsrechts gefordert. Gegenüber dieser Redaktion sagte die Abgeordnete Elisabeth Müller-Witt, gerade angesichts der Demonstration am Gedenktag an die Novemberpogrome müsse NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) „jetzt handeln und ein entsprechendes eigenes nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz vorlegen". Derzeit bemüht sich die oppositionelle SPD um die Zustimmung „aller demokratischen Fraktionen" zu einem gemeinsamen Antrag, mit dem Titel „Nie wieder! 9. November in der Erinnerung wachhalten – Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken". "Mehr denn je Mahnung in heutiger Zeit" Der nationalsozialistische Terror der Pogromnacht von 1938 sei „mehr denn je Mahnung in heutiger Zeit", heißt es dem Beschlussentwurf, der dieser Redaktion vorliegt. Vor dem Hintergrund steigender rechter Gewalt sei es „umso bedrückender, wenn rechtsradikale Organisationen den Gedenktag gezielt und in provokativer Absicht für Kundgebungen und Aufmärsche nutzen". Die SPD verweist in ihrem Vorschlag auf die Landesgesetzgeber in Bayern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Sie hätten Vorgaben in ihre Versammlungsgesetze aufgenommen, nach denen „eine Versammlung beschränkt oder verboten werden kann, wenn sie an einem Tag stattfinden soll, der in besonderer Weise an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft und ihre Opfer erinnert". "In jeder Hinsicht unbefriedigend" Nordrhein-Westfalen habe dagegen bislang kein eigenes Versammlungsrecht, das vor dem Hintergrund rechter Aufmärsche den Schutz von Gedenktagen ermögliche, kritisierte Müller-Witt. Das sei „in jeder Hinsicht unbefriedigend". Die SPD forderte zudem ein „Lagebild Antisemitismus", um der rechten Gewalt entgegenzuwirken. In den angesprochenen Fraktionen des Landtags reagierte man zunächst – womöglich auch aufgrund des recht kurzfristig vorgestellten Antrags – mit vorsichtiger Zurückhaltung. Grundsätzlich gebe es ein ausgeprägtes Interesse an Gemeinsamkeit bei Fragen der Erinnerungskultur, mit Blick auf die Formulierungen aber in jedem Fall noch Beratungsbedarf.

realisiert durch evolver group