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Aufnahmen von der Nazi-Demo im November 2018 durch Bielefeld. - © NW
Aufnahmen von der Nazi-Demo im November 2018 durch Bielefeld. | © NW

Düsseldorf SPD verlangt vor Bielefelder Neonazi-Demo neues Versammlungsrecht

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) soll ein landeseigenes Gesetz vorlegen, um Neonazi-Aufzüge an Gedenktagen zu verhindern, fordert die SPD-Fraktion. Im Düsseldorfer Landtag reagiert man mit vorsichtiger Zurückhaltung.

Florian Pfitzner
08.11.2019 | Stand 08.11.2019, 20:04 Uhr

Düsseldorf. Vor dem Neonazi-Aufzug an diesem Samstag (9. November) in der Bielefelder Innenstadt hat die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag eine Neuregelung des Versammlungsrechts gefordert. Gegenüber dieser Redaktion sagte die Abgeordnete Elisabeth Müller-Witt, gerade angesichts der Demonstration am Gedenktag an die Novemberpogrome müsse NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) „jetzt handeln und ein entsprechendes eigenes nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz vorlegen".

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