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Juristische Niederlage: US-Präsident Donald Trump. - © picture alliance/AP Images
Juristische Niederlage: US-Präsident Donald Trump. | © picture alliance/AP Images

Urteil Spenden missbraucht - Trump muss Millionenstrafe zahlen

Der US-Präsident hat laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofes seine Familienstiftung für seine persönlichen und politischen Zwecke missbraucht.

08.11.2019 | Stand 08.11.2019, 14:33 Uhr

New York (AFP). Weil er seine Familienstiftung für seine persönlichen und politischen Zwecke missbrauchte, muss US-Präsident Donald Trump eine Millionenstrafe zahlen. Der Oberste Gerichtshof von New York verurteilte Trump im Zuge eines Vergleichs zur Zahlung von zwei Millionen Dollar (1,8 Millionen Euro) Schadenersatz. Das Geld soll an wohltätige Organisationen fließen. Die Trump-Stiftung war 2016 von den Strafverfolgern des Bundesstaats New York verklagt worden, weil sie dazu missbraucht worden sein soll, Rechtsstreitigkeiten per Geldzahlungen beizulegen, persönliche Ausgaben zu bestreiten und Trumps Wahlkampf zu unterstützen. Obwohl Trump mehrfach betont hatte, er werde in dem Rechtsstreit um die Stiftung nicht nachgeben, einigten er und seine älteren Söhne Donald Junior und Eric sowie seine Tochter Ivanka sich nun letztlich doch außergerichtlich mit Anklägerin Letitia James, wie Gerichtsunterlagen belegen. Laut James räumte der US-Präsident ein, persönlich Finanzmittel der Stiftung missbräuchlich verwendet zu haben. Stiftung arbeitete mit Wahlkampfteam zusammen Zu den in der Klage aufgeführten mutmaßlich illegalen Aktivitäten gehört die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und Trumps Wahlkampfteam bei einer Spendenveranstaltung zugunsten von Militärveteranen. Von den bei der Veranstaltung im Januar 2016 im Bundesstaat Iowa eingesammelten Geldern flossen demnach 2,82 Millionen Dollar in die Kassen der Stiftung. Aus diesem Topf seien dann Spenden an Veteranenorganisationen gezahlt worden - wobei das Trump-Wahlkampfteam die Verteilung kontrolliert habe. Trump trat damals medienwirksam bei Wahlkampfveranstaltungen mit Großkopien der Spendenschecks auf. Die Staatsanwälte sahen darin einen Missbrauch seiner Stiftung für politische Zwecke. Die über die Stiftungskasse ausgezahlten Spenden hätten Trump "wohltätig" aussehen lassen und sein Profil im Wahlkampf geschärft. Als weiteren möglichen Gesetzesverstoß der Stiftung nannten die Strafverfolger den Kauf eines Trump-Porträts für 10.000 Dollar, das in einem seiner Golfclubs aufgehängt wurde. Weitere juristische Niederlagen Es ist bereits das dritte Mal binnen einer Woche, dass Trump in New York juristisches Ungemach erlebt. Am Montag entschied ein Berufungsgericht, dass der Präsident seine Steuererklärungen der vergangenen acht Jahre offenlegen muss. Am gleichen Tag verklagte eine Zeitungskolumnistin, die Trump Vergewaltigung vorwirft, den Präsidenten wegen Verleumdung. Trump hatte der Frau vorgeworfen, den Vorfall erfunden zu haben.

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