0
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. - © picture alliance/dpa
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. | © picture alliance/dpa

Düsseldorf SPD-Parteivorsitz: Kutschaty setzt auf Walter-Borjans

Der Fraktionschef im Landtag verrät, für wen er bei der Stichwahl stimmen will.

Lothar Schmalen
07.11.2019 | Stand 07.11.2019, 09:53 Uhr

Düsseldorf. Aus seiner Präferenz macht der Chef der SPD-Landtagsfraktion keinen Hehl: In der Stichwahl um den Parteivorsitz der SPD will Thomas Kutschaty für seinen früheren Ministerkollegen Norbert Walter-Borjans und dessen Partnerin Saskia Esken stimmen, und nicht für Olaf Scholz und Klara Geywitz. Beide, Kutschaty als Justizminister und Walter-Borjans als Finanzminister, gehörten der 2017 abgewählten rot-grünen Landesregierung um Hannelore Kraft an. Beide dürfte allerdings weniger Schuld an der Wahlniederlage von 2017 treffen. Daran waren andere mehr beteiligt. Jetzt setzt Kutschaty, der sich wie „Nowabo" eher als GroKo-Skeptiker versteht, viel Hoffnung auf den früheren Kabinettskollegen. Mit der Installation der neuen Parteispitze werde die SPD wieder Tritt fassen, im Bund wie im Land. Tatsächlich tut dies inzwischen auch in NRW Not. Denn auch hier ist die SPD, die einst unter Johannes Rau mit absoluter Mehrheit regierte, inzwischen in Umfragen auf 20 Prozent abgestürzt und liegt damit sogar hinter den Grünen. Bei der Landtagswahl 2017 hatte die SPD noch 31,2 Prozent der Stimmen erhalten. Die SPD nur noch als Juniorpartner in einem grün-rot-roten Kabinett? Nein, damit möchte Kutschaty sich lieber nicht beschäftigen. Der nächste Landtag werde erst 2022 gewählt, bis dahin könne sich noch vieles ändern, sagt er. Überhaupt weicht Kutschaty mancher Frage lieber aus. Urwahl des SPD-Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl? Soll später entschieden werden. Ob sich die Trennung von Fraktionsvorsitz (Kutschaty) und Parteivorsitz (Sebastian Hartmann) bewährt habe? Zurzeit stünden Doppelspitzen bei der SPD doch hoch im Kurs. Halbzeitbilanz der schwarz-gelben NRW-Regierung Derweil ziehen der Fraktionschef und die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, lieber Halbzeitbilanz der schwarz-gelben NRW-Regierung. Zweieinhalb Jahre nach der Wahl lässt die größte Oppositionsfraktion im Landtag kein gutes Haar an der Regierung von Ministerpräsident Laschet. In einem unterhaltsamen und nicht immer ernst gemeinten kleinen Bild-Bändchen bekommen viele Regierungs-Mitwirkenden ihr Fett ab. So ist beispielsweise neben dem Brexit-Beauftragten Friedrich Merz ein leerer Bierdeckel abgebildet. Darunter steht: „Die Ergebnisse des Brexit-Beauftragten auf einem Bierdeckel." Zur Erinnerung: Merz hatte, bevor Kanzlerin Merkel ihn als CDU/CSU-Fraktionschef entmachtete, erklärt, das deutsche Steuerrecht müsse so einfach sein, dass jede Steuererklärung auf einen Bierdeckel passe. Heimatministerin Ina Scharrenbach ist neben Heino zu sehen. Der Sänger hatte die Ministerin und die Öffentlichkeit als „NRW-Heimatbotschafter" verstört, als er Scharrenbach zum Dank eine seiner Schallplatten schenkte. Leider war es die, auf der eine Reihe von Liedern zu hören sind, die auch die Nazis seinerzeit gerne schmetterten. Kutschaty und Philipp äußerten aber auch ernsthafte Kritik an der Regierungspolitik. „Noch nie hat eine Landesregierung in so kurzer Zeit so viele Bürgerbündnisse gegen sich gebracht", sagte der Fraktionschef. Kutschaty verwies auf die Bürgerproteste gegen die Straßenbaubeiträge und für bezahlbare Wohnungen sowie auf die breite Kritik am neuen Kita-Gesetz und die Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen. Und der Lehrermangel werde nicht weniger, sondern mehr.

realisiert durch evolver group