Nicht nur "Herr" oder "Frau" Nicht-binär: Deutsche Bahn muss Kundenanrede nach Gerichtsurteil ändern

Frankfurt a.M. (epd). Die Deutsche Bahn muss nach einem Gerichtsurteil in ihren Kundengeschäften die Anrede ändern. Das Unternehmen müsse entweder auf die Anrede &bdquo;Herr“ oder &bdquo;Frau“ ganz verzichten oder weitere Anreden anbieten, damit sich auch Menschen angesprochen fühlen, die sich nicht als Mann oder Frau empfinden, befand der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main am Dienstag. (AZ: 9 U 92/20) Geklagt hatte die Person René-Rain Hornstein aus der Nähe von Osnabrück, die zurzeit ein Promotionsverfahren in Psychologie absolviert. Sie hatte im September 2019 über die Website der Deutschen Bahn eine Fahrkarte gekauft. Diese ermöglicht bisher nur eine weibliche oder männliche Registrierung und verhinderte es, das Ticket zu buchen, wenn man sich nicht einem der beiden Geschlechter zuordnet. Die Bahn müsse es ab sofort unterlassen, die klagende Person zu diskriminieren, indem diese sich als Frau oder Mann anreden lassen müsse, verkündete die Vorsitzende Richterin Charlotte Rau. Weiterhin müsse die Bahn ab Beginn nächsten Jahres in ihrem Kundengeschäft überhaupt die Diskriminierung unterlassen, dass sie zwingend die Angabe der Anrede &bdquo;Frau“ oder &bdquo;Herr“ verlangt. Bei Zuwiderhandlung müsse die Bahn ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro zahlen oder alternativ eine Haftstrafe in Kauf nehmen. Bahn muss Entschädigung zahlen Das Gericht sprach der klagenden Person eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro plus Zinsen zu. Sie hatte eine Entschädigung über 5.000 Euro gefordert. Außerdem müsse die Bahn Kosten der klagenden Person in Höhe von knapp 500 Euro übernehmen. Die Verfahrenskosten wurden beiden Parteien je zur Hälfte auferlegt. Zur Urteilsverkündung war keine der Parteien erscheinen. Die Frankfurter Rechtsanwältin der klagenden Person, Friederike Boll, bezeichnete das Urteil als wegweisend. &bdquo;Die Rechte nicht-binärer Personen sind auch in der Breite angekommen“, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Bahnfahrkarte sei ein Paradebeispiel für die alltägliche Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte 2017 entschieden, dass auch nicht-binäre Personen in der Rechtsordnung geachtet werden müssen. Bei Angabe des Geschlechts müsse zumindest eine dritte Option angeboten werden. Boll ergänzte, dass auch weitere Unternehmen, etwa im Versandhandel oder Banken, derzeit die Anrede in Formularen und Anschreiben änderten. &bdquo;Mir geht es vor allem um die Gleichbehandlung von binären und nicht-binären Menschen“, hatte Hornstein am Rand der vorangegangenen Verhandlung dem Evangelischen Pressedienst (epd) erklärt. &bdquo;Von der Zahlung einer Entschädigung soll das Signal ausgehen, dass es einem Wirtschaftsunternehmen Geld kostet, wenn es eine Person dem falschen Geschlecht zuordnet.“ Das Landgericht Frankfurt am Main hatte in erster Instanz die Praxis der Deutschen Bahn ebenfalls als diskriminierend bezeichnet, aber der klagenden Person keine Entschädigung zugesprochen. Andererseits hatte das Landgericht die Bahn dazu verurteilt, ihre Website und ihre Abwicklungsunterlagen sofort umzustellen. Das OLG räumte nun der Bahn eine Frist bis zum 1.1.2023 ein.

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