Justiz Neuer Prozess gegen inhaftierten Nawalny am 31. Mai

Gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny wird in der kommenden Woche ein Prozess wegen angeblichen Extremismus eröffnet. «Die Vorverhandlung in dem neuen Fall Alexej Nawalnys wird am 31. Mai um 11 Uhr beginnen», teilte das Moskauer Stadtgericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Der Prozess wird demnach unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny nach eigenen Angaben 30 weitere Jahre Haft. Insgesamt sieben Anklagepunkte werden gegen ihn erhoben, darunter Gründung, Finanzierung und Beteiligung an einer extremistischen Organisation, Aufrufe zum Extremismus und Verharmlosung des Nazismus. Vor zwei Jahren hat das Moskauer Stadtgericht, vor dem der Prozess nun stattfinden soll, den von Nawalny gegründeten Fonds für die Bekämpfung der Korruption (FBK) für extremistisch erklärt. Der FBK hat eine Reihe von Materialien über Korruption auf oberster politischer Ebene bis hin zu Präsident Wladimir Putin veröffentlicht. Derzeit sitzt Nawalny bereits seit mehr als zwei Jahren im Gefängnis. Der bekannteste Gegner von Kremlchef Putin wurde im Sommer 2020 bei einer Reise nach Sibirien mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. Er wurde damals im Koma liegend nach Deutschland ausgeflogen, wo er in der Berliner Charité behandelt wurde. Nawalny wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB vor, hinter der Vergiftung zu stecken. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück. Nach seiner Genesung kehrte Nawalny im Januar 2021 nach Russland zurück und wurde direkt bei seiner Ankunft auf dem Flughafen in Moskau festgenommen - zunächst wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Urteil. Im vergangenen Jahr wurde er wegen Betrugs zu weiteren neun Jahren Gefängnis unter besonders harten Haftbedingungen verurteilt. International gilt er als politischer Gefangener.

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