Diplomatie Ukraine-Krieg: Xi will politische Lösung und steht zu Putin

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat für eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt plädiert, rückt von seinem Schulterschluss mit Russlands Präsident Wladimir Putin aber nicht ab. Bei einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Freitag in Peking bekräftigte Xi Jinping seine Kritik am Westen: Die «Mentalität des Kalten Krieges und Blockkonfrontation» müssten aufgegeben werden, sagte der Präsident nach Angaben von Staatsmedien. Auch sollten «extreme Sanktionen und Druck» beendet werden, stellte sich Xi Jinping hinter seinen «strategischen Partner» Russland. Er sprach sich für die Schaffung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in Europa aus, was Beobachter gemeinhin als Kritik an der Ausweitung der Nato werten. Ähnlich wie in dem jüngst veröffentlichten chinesischen Positionspapier zur Ukraine gab es weiter keine Kritik an dem russischen Angriffskrieg. Sánchez hatte eigentlich die Chancen für eine Vermittlung Chinas ausloten wollen. Spanien übernimmt von Juli an turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Xi Jinping hatte erst vergangene Woche Moskau besucht und damit Putin weiter den Rücken gestärkt. Bisher ist er auch nicht ukrainischen Anfragen zu einem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nachgekommen. Seit der Invasion Russlands vor mehr als einem Jahr hat Xi Jinping noch nicht mit ihm gesprochen. China sollte nach Worten von Sánchez aber auf jeden Fall die Vorschläge von Selenskyj berücksichtigen. «Ich habe Präsident Xi ermuntert, in einen Dialog mit Präsident Selenskyj einzutreten, um sich aus erster Hand über den Friedensplan der ukrainischen Regierung zu informieren», sagte Sánchez bei einer Pressekonferenz in Peking. Sanchéz spricht Besorgnis der EU an Er habe Xi Jinping die Besorgnis Spaniens und der ganzen EU wegen der «illegalen Aggression Putins» dargelegt und sich für Einzelheiten des chinesischen Positionspapiers interessiert. Es enthalte einige «sehr wichtige Punkte» wie etwa die Zurückweisung eines möglichen Atomwaffeneinsatzes oder die Drohung damit. Hervorzuheben sei auch, dass China auf der «territorialen Integrität» aller Länder beharre. «Diese wird nach Auffassung der spanischen Regierung von Putin mit seinem Krieg verletzt», sagte Sánchez. Allerdings ist nicht klar, ob das auch China so sieht. Aus Sicht der Ukraine erkundet China noch, ob es sich in einen Friedensprozess einbringen will, wie der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba der «Financial Times» sagte. Chinas Außenminister Qin Gang habe ihm versichert, Russland nicht mit Waffen zu versorgen. Als erster westlicher Regierungschef traf Sánchez in Peking auch den neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang. Dabei sprach sich Sánchez für ein besseres Gleichgewicht in den Handelsbeziehungen seines Landes und der Europäischen Union mit China aus, wie die spanische Regierungspressestelle mitteilte. Seine Gespräche dämpften Hoffnungen für den Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nächste Woche in Peking, die ebenfalls mit Xi Jinping über Wege zu einer Beendigung des Ukraine-Krieges reden wollen.

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