Finanzen «Cum-Ex»: Keine Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher

Im Zusammenhang mit einer Anzeige wegen der in den «Cum-Ex»-Skandal verstrickten Warburg Bank wird es in Köln keine Ermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geben. Das teilte die Behörde am Montag mit. «Nach der Strafprozessordnung darf die Staatsanwaltschaft nur dann Ermittlungen aufnehmen, wenn ein Anfangsverdacht wegen einer Straftat besteht», hieß es. «Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.» Die Entscheidung sei von der für die Bearbeitung der Strafanzeige zuständigen Dezernentin getroffen worden.