Parteien Chinas Ex-Präsident Jiang Zemin wollte «kein Diktator» sein

Jiang Zemin hatte lange Mühe, als großer Führer in die Geschichte seines Landes eingehen zu können. Während seiner 13 Jahre als Parteichef und Staatsoberhaupt erlebte China einen beispiellosen Aufstieg zur Wirtschaftsmacht, der auf das Massaker von Tian'anmen 1989 folgte. Doch war Jiang Zemin nie für seine Visionen bekannt. Er wirkte eher als Sachverwalter und Kompromissfigur verschiedener Strömungen in der Partei, während sein tatkräftiger Premier Zhu Rongji die Wirtschaft umkrempelte, den Beitritt in die Welthandelsorganisation (WTO) 2001 vorbereitete und das kommunistische Wohlfahrtsystem der «Eisernen Reisschale» abbaute oder den Wohnungsmarkt privatisierte. Erst nach dem Wechsel 2002 zur Führungsgeneration mit Hu Jintao an der Spitze schien Jiang Zemin den Höhepunkt seiner Macht erreicht zu haben: Lange zog er als «starker Mann» im Hintergrund die Fäden. Jetzt ist er im Alter von 96 Jahren in Shanghai gestorben, wie die Parteiführung berichtete. Im Gegensatz zu anderen chinesischen Spitzenpolitikern, die sich nach ihrem Abtritt aus der Öffentlichkeit zurückzogen, genoss der zur Eitelkeit neigende Jiang Zemin weiter das Rampenlicht. Er sei «auf eine Weise der erste moderne Präsident Chinas» gewesen - wegen seiner Fähigkeit, «die Medien zu seinem Vorteil zu manipulieren», schrieb Willy Lam, Autor einer Biografie. Weiter einflussreich Nach seinem Rückzug aus dem Amt 2002 ließ sich Jiang Zemin mit jungen Mädchen an der Uferpromenade Shanghais ablichten, setzte seine Inspektionsbesuche im Lande wie früher fort und nahm zum Verdruss seines Nachfolgers Hu Jintao weiter Einfluss auf wichtige Personalentscheidungen. Doch nach dem nächsten Generationswechsel 2012 zum heutigen Staats- und Parteichef Xi Jinping brachte ihm diese Strippenzieher-Rolle vor allem Ärger ein. Die Anti-Korruptions-Kampagne des neuen Präsidenten, der sich gegen Widerstand in der Partei wehren musste, zielte auch auf das bis hoch in die Militärspitze reichende Netzwerk von Jiang Zemin. 2015 kritisierte das Parteiorgan «Volkszeitung» nicht näher genannte «pensionierte Führer», die sich an die Macht klammerten und weiter einmischten, was als Botschaft an Jiang Zemin verstanden wurde. Jiang Zemin hinterließ China die häufig belächelte Leitlinie der «Drei Vertretungen» (Sange Daibiao) und öffnete die Partei damit «fortschrittlichen Produktionskräften», sprich Privatunternehmern. Die vage Theorie war eine Anpassung an die Realität und diente Jiang Zemin dazu, sein ideologisches Manko auszugleichen und mit Deng Xiaoping und Mao Tsetung gleichzuziehen. Sein Gedankengut wurde in der Verfassung verankert, sein Name - anders als bei seinen beiden großen Vorgängern oder zuletzt Xi Jinping - allerdings nicht. Immer wieder quicklebendig in der Öffentlichkeit In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Gerüchte über seinen Tod. Umso mehr Bewunderung weckte Jiang Zemin, wenn er trotz seines hohen Alters immer wieder quicklebendig auftrat. Beim Parteitag 2017 verfolgte er auf dem Podium mit einer großen Lupe die dreistündige Rede von Staats- und Parteichef Xi Jinping über den «Sozialismus für eine neue Ära». Er schien aber Langeweile oder gar Respektlosigkeit zu zeigen, indem er mit weit geöffnetem Mund gähnte oder wiederholt auf die Uhr schaute, was noch zu seiner Popularität beitrug. Im Volk wurde er gerne «der Senior» (Zhangzhe) genannt. «Hinter der Nostalgie für Jiang Zemin steckt aber nicht notwendigerweise eine echte Verehrung oder Zustimmung zu seinem harschen Regierungsstil, sondern eher Ablehnung gegenüber dem gegenwärtigen Führer Xi Jinping», schrieb Lotus Yang Ruan in «The Diplomat». So wurde mit Blick auf die Protestwelle gegen die harte Null-Covid-Politik am Wochenende schon spekuliert, ob die Demonstranten vielleicht jetzt die Trauer für Jiang Zemin für neue Aktionen nutzen könnten - auch wenn eine massive Polizeipräsenz in den Metropolen jedes Aufbegehren verhindern soll. Kein Freund westlicher Politik Reformer war Jiang Zemin (geboren am 17. August 1926) nie, aber bekannt für seine Liebe zur Poesie. Gegenüber Staatsgästen gab er gerne Goethe oder Shakespeare an. Doch Wertvorstellungen westlicher Autoren fielen bei ihm nie auf fruchtbaren Boden. «Das westliche Politikmodell darf niemals kopiert werden.» Politische Reformen schloss er aus. «Chinas politisches System darf niemals erschüttert werden.» Menschenrechte kannte er nur als Recht auf Existenz. Alle Faktoren, die die Stabilität gefährdeten, sollten «im Keim erstickt» werden. Ein Bürgerrechtler nach dem anderen wanderte in Haft. Es war die Angst vor Instabilität, die Jiang Zemin lange umtrieb. Hinter dieser Unsicherheit steckte auch ein Werdegang, der durch Zufall bestimmt war. Nach dem Sturz des reformerischen Parteichefs Zhao Ziyang kurz vor der Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 musste Deng Xiaoping einen Kompromisskandidaten finden. Er fand ihn in dem Technokraten, der bis dahin Schanghais Bürgermeister war. Zwar verstand der frühere Fabrikdirektor etwas von Staatsbetrieben, aber moderne Aktienmärkte waren ihm eher suspekt. Unter seiner Regentschaft wurde 1997 die britische Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben, ebenso 1999 die portugiesisch verwalteten Enklave Macao. Mit dem wachsenden Gewicht Chinas in der Welt gewann Jiang Zemin international an Statur. Nach Protesten auf einer Europareise 1999 sah sich Jiang Zemin zu Unrecht mit Chiles Diktator Augusto Pinochet verglichen. Er empörte sich gegenüber einem europäischen Diplomaten: «Ich bin doch kein Diktator.»

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