Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine Bereitschaft bei Moskau zu Verhandlungen über ein mögliches Ende des Angriffskrieges gegen sein Land. Russland schicke Zehn- oder Hunderttausende Menschen für den Kampf; wer verhandeln wolle, lasse die Menschen aber nicht im «Fleischwolf» sterben, sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner aus Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. «Wir sind jetzt bereit für einen Frieden, einen fairen und gerechten Frieden. Die Formel dafür haben wir viele Male erklärt», sagte Selenskyj. Vor allem müsse Russland die Grenzen der Ukraine und ihre territoriale Unversehrtheit nach UN-Recht respektieren. Selenskyj hatte als Voraussetzung für Friedensverhandlungen immer wieder einen vollständigen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet gefordert. Zudem sagte er nun, dass Russland die Verantwortung für den Terror gegen die Ukraine übernehmen müsse. Das Land müsse Kriegsverbrecher bestrafen und die Schäden ersetzen, forderte er. Artilleriegefechte im Süden und Osten Bei neuen Kämpfen im Osten und Süden der Ukraine beschossen sich die Truppen Moskaus und Kiews mit schwerer Artillerie. Das geht aus den Militärangaben der ukrainischen und russischen Seite hervor. Die ukrainischen Kämpfer hätten in den Gebieten Luhansk und Donezk russische Stellungen vernichtet, hieß es in Kiew. In Moskau teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass «ukrainische Angriffe» in den Gebieten Donezk, Luhansk und Cherson zurückgeschlagen worden seien. Die Ukraine hatte immer wieder angekündigt, sich die von russischen Truppen besetzten Gebiete zurückzuholen. ISW: Putin will Mobilmachung verdeckt fortsetzen Unabhängige Experten halten eine verdeckte Fortführung der Mobilmachung für Russlands Krieg in der Ukraine für wahrscheinlich. Jüngst von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Dekrete deuteten darauf hin, dass die Teilmobilmachung entgegen russischer Behauptungen keine ausreichende Truppenstärke erzielt habe, hieß es in einem Bericht der Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) mit Sitz in Washington. Dafür spreche auch, dass Putin bislang kein Dekret unterzeichnet hat, das die Ende September ausgerufene Mobilmachung offiziell beendet. Der Kreml hatte am Dienstag erklärt, dass die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten für den Kriegsdienst in der Ukraine abgeschlossen sei. London: So gut wie keine Ausbildung für Rekruten Das russische Militär ist nach Ansicht britischer Experten durch den Angriffskrieg in der Ukraine mit der Ausbildung neuer Rekruten überfordert. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach hatte Moskau bereits Schwierigkeiten, Training für die etwa 300.000 bei der Teilmobilisierung eingezogenen Reservisten zu organisieren. Das Problem dürfte sich den Briten zufolge für die regelmäßig im Herbst eingezogenen etwa 120.000 Wehrpflichtigen noch verschärfen. Bidens Sicherheitsberater in Kiew Selenskyj dankte in Kiew dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, für die Unterstützung Washingtons mit Geld, Waffen und Munition im Kampf gegen Russland. Sullivan reiste unangekündigt in die ukrainische Hauptstadt. Bei politischen Gesprächen sicherte er Kiew «die unerschütterliche Unterstützung» seines Landes zu, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte. Demnach bekräftigte er auch die Bereitschaft zu weiterer wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe. Dabei sei auch über ein neues von den USA am Freitag bereitgestelltes militärisches Hilfspaket im Wert von 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine gesprochen worden. Der Besuch kam zu einem interessanten Zeitpunkt: Im US-Wahlkampf hatte es aus den Reihen der Republikaner jüngst die Drohung gegeben, dass die Partei bei den Ukraine-Hilfen auf die Bremse treten könnte, falls sie bei den Kongresswahlen am 8. November die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erobern sollte. Iran räumt erstmals Drohnenlieferung ein Der Iran räumte erstmals Drohnenlieferungen an Russland ein. Außenminister Hussein Amirabdollahian sagte, die Islamische Republik habe Russland vor dem Krieg in der Ukraine eine begrenzte Anzahl von Drohnen zur Verfügung gestellt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Weitere Waffenlieferungen nach Beginn des russischen Angriffskriegs sowie Bereitstellung von Raketen dementierte der Chefdiplomat jedoch. Kiew und die US-Regierung hatten jüngst angeprangert, dass Kamikazedrohnen aus dem Iran im Ukraine-Krieg eingesetzt wurden. Scholz fordert Atomwaffenverzicht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland aufgefordert, den Einsatz von Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine auszuschließen. «Es ist nicht erlaubt, es ist unvertretbar, in diesem Konflikt Nuklearwaffen einzusetzen», sagte Scholz am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. «Wir fordern Russland auf, dass es klar erklärt, dass es das nicht tun wird. Das wäre eine Grenze, die nicht überschritten werden darf.» Am Freitag hatte Scholz bei seinem Peking-Besuch gemeinsam mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor einer nuklearen Eskalation gewarnt. Scholz nannte nukleare Drohgebärden «unverantwortlich und brandgefährlich». Xi sagte: «Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden.» Die internationale Gemeinschaft solle sich dafür einsetzen, «dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden können und nukleare Kriege nicht gekämpft werden dürfen».

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