Konflikte Politisches Patt erzwingt Neuwahl in Nordirland

In Nordirland verschärft sich nach Ablauf einer Frist zur Regierungsbildung die politische Krise. Die britische Regierung wird nun eine Neuwahl ansetzen, weil sich die beiden wichtigsten Parteien nicht in der vorgegebenen Zeit auf eine Einheitsregierung einigen konnten. Es wird die zweite Abstimmung innerhalb eines Jahres sein. Der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris sagte am Freitag: «Ich bin tief enttäuscht darüber, wo wir stehen.» Ihm bliebe aber keine andere Möglichkeit, als eine Neuwahl anzusetzen. Ein Datum nannte er zunächst nicht, als möglicher Termin gilt der 15. Dezember. Doch Experten sind überzeugt, dass auch die nächste Abstimmung keine Lösung bringen wird. «Es macht keinen Unterschied, ob die Leute bei der Abstimmung schwarz, weiß, gelb oder pink wählen, es wird nichts ändern», sagte der irische Ex-Regierungschef Bertie Ahern, der den nordirischen Friedensvertrag 1998 mit ausgehandelt hatte. Der früheren Bürgerkriegsprovinz droht ein Teufelskreis. Im kleinsten Landesteil des Vereinigten Königreichs mit gut 1,9 Millionen Einwohnern geht es um Religion, Demografie und die Rolle zwischen Großbritannien und Irland. Sinn Fein erhielt die meisten Stimmen Auslöser für das Patt ist die Weigerung der protestantischen Partei DUP, in eine Regierung mit der katholischen Sinn Fein einzutreten, die bei der Wahl im Mai die meisten Stimmen erhalten hatte. Eine solche Einheitsregierung beider Lager ist durch das Karfreitagsabkommen von 1998 vorgeschrieben, das den Bürgerkrieg beendet hatte. Zuvor hatten sich Katholiken, die für eine Wiedervereinigung mit Irland eintreten, und Protestanten - meistens Anhänger der Union mit Großbritannien - jahrzehntelang bekämpft. Auch knapp 25 Jahre nach dem Friedensschluss verlaufen die politischen Fronten entlang konfessioneller Grenzen. Dass in der einst protestantisch dominierten Provinz mittlerweile mehr Katholiken leben, macht die Lage noch diffiziler. Nun fürchten Unionisten wie die DUP, dass die Demografie eine Abspaltung von Großbritannien und eine Vereinigung mit Irland fördert. Als Bedingung für ihren Einstieg in die Regierung fordert die DUP, dass Sonderregeln für Nordirland gekippt werden, auf die sich London und Brüssel im Zuge des Brexits geeinigt hatten. Mit der Regelung soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland vermieden werden. Doch damit ist zugleich eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, samt Problemen im Handel. Dass alle anderen Parteien in Nordirland, aber auch die Regierung von Nachbarland Irland und mittlerweile selbst die britische Zentralregierung sie zum Einlenken auffordern, ficht die DUP nicht an. Es sei Wille seiner Wähler, das sogenannte Nordirland-Protokoll zu beerdigen, sagte Parteichef Jeffrey Donaldson. Kritiker werfen der DUP vor, die Provinz in Geiselhaft zu nehmen. «Die öffentlichen Haushalte zur Unterstützung der Bevölkerung sind eingefroren, weil die DUP die lokale Regierung blockiert», sagte die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament. Streit um Nordirland-Protokoll Erschwerend hinzu kommt, dass London das international bindende Nordirland-Protokoll am liebsten aufheben würde. Auch die EU hat eingeräumt, dass die Regelung, die eine Umgehung der EU-Zollgrenze verhindern soll, zu Schwierigkeiten im Alltag geführt hat. So können manche Lebensmittel nicht mehr zollfrei von Großbritannien nach Nordirland exportiert werden. Doch bei einer Lösung sind Großbritannien und die EU noch weit auseinander. Dass im britischen Parlament ein Gesetz vorliegt, mit dem London das Abkommen einseitig kündigen könnte, macht die Sache nicht besser. Manche Experten weisen bereits auf einen letzten Ausweg hin. Rechtlich gesehen könnte Nordirland direkt aus London regiert werden, ohne eine lokale Exekutive zu bilden. Doch ein solcher Schritt riskiert neue Spannungen und womöglich neue Gewalt: Für die Nationalisten käme dies einer feindlichen Übernahme gleich.

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