Untersuchungsausschuss Hilfe für afghanische Ortskräfte: Vorschlag 2020 blockiert

Schon lange vor dem Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan hat man im Auswärtigen Amt mit zahlreichen Visumsanträgen ehemaliger Ortskräfte der Bundeswehr gerechnet. Das geht aus einer Vorlage vom März 2020 hervor, die am Donnerstagabend bei einer Zeugenbefragung im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages besprochen wurde. Der damalige Leiter des Referats, das für Afghanistan verantwortlich ist, hatte geschrieben, mit Beendigung des deutschen Einsatzes sei «mit einer Welle von Anträgen» lokaler Mitarbeiter der Bundeswehr, «die nach Deutschland migrieren möchten», zu rechnen. Sein Vorschlag, für die Bearbeitung ihrer Anträge zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, etwa an der Botschaft in Teheran, wurde jedoch auf höherer Ebene im Auswärtigen Amt gestoppt. Der Zeuge sagte, man habe zu diesem Zeitpunkt wohl nicht das Signal senden wollen, der Abzug der Bundeswehr sei bereits beschlossene Sache. Der Diplomat erklärte, angesichts möglicher «Bedrohungsszenarien» und wegen des Wegfalls ihres Einkommens habe er die Lage der Ortskräfte der Bundeswehr damals so eingeschätzt. Die Lage der afghanischen Mitarbeiter der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und bei anderen Institutionen habe er weniger kritisch beurteilt - auch da man von einer Fortsetzung des humanitären Engagements in Afghanistan ausging. U-Ausschuss soll Evakuierungsmission aufklären Der Untersuchungsausschuss soll die Entscheidungen rund um den Abzug der Bundeswehr und die Evakuierungsmission im August 2021 aufklären. Er betrachtet dafür einen Zeitraum, der am 29. Februar 2020 beginnt. An diesem Tag wurde das Doha-Abkommen unterzeichnet. Die Islamisten verpflichteten sich darin - im Gegenzug für den Abzug der US-Truppen - unter anderem zu Friedensgesprächen und der Beteiligung an einer inklusiven Regierung, wozu es aber nicht kam. Schlusspunkt der Untersuchung soll der 30. September 2021 sein. Die Bundeswehr hatte Afghanistan im Juni 2021 schneller als ursprünglich geplant verlassen. Sie folgte zeitlichen Vorgaben der USA. Im August 2021, als die Taliban - praktisch ohne Gegenwehr - Kabul einnahmen, beteiligte sich Deutschland an einem internationalen militärischen Evakuierungseinsatz. Die Bundesregierung hat in den vergangenen 15 Monaten mehr als 36.000 Aufnahmen für ehemalige Ortskräfte und weitere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen jeweils einschließlich ihrer berechtigten Familienangehörigen zugesagt. Mehr als zwei Drittel der Menschen, die eine Zusage erhielten, konnten inzwischen aus Afghanistan ausreisen - meist über Pakistan.

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