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Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen zu kürzen. | © Aleksander Kalka/Zuma Press/dpa

EU-Haushalt Ungarn will drohende EU-Mittel-Kürzung abwenden

20.09.2022 | Stand 21.09.2022, 08:18 Uhr

Die ungarische Regierung hat ein erstes Gesetz im Parlament eingereicht, um eine drohende Kürzung von EU-Mitteln abzuwenden. Es sieht eine Unvereinbarkeitsregelung für die Mitglieder von Kuratorien öffentlicher Stiftungen sowie eine verbesserte Amtshilfe für die EU-Korruptionsermittlungsbehörde Olaf vor. Der Gesetzesvorschlag erschien am Montagabend auf der Webseite des ungarischen Parlaments. Ein weiteres Gesetzespaket will die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban noch am Freitag einbringen.

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