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Der Europäische Gerichtshof hat in einem neuen Urteil seine Position zur umstrittenen deutschen Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. | © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

EuGH-Urteil Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Eine Ausnahme gilt demnach bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit.

20.09.2022 | Stand 04.10.2022, 11:48 Uhr

Das oberste EU-Gericht hat der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland mit einem neuen Urteil enge Grenzen gesetzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte am Dienstag, die seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung sei mit dem EU-Recht unvereinbar (C-793/19 und C-794/19). Die Koalitionspartner in Berlin zogen unterschiedliche Schlüsse aus dem Urteil.

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