Verfassungsschützer «Extremisten träumen von deutschem Wutwinter»

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnt, dass Extremisten die Energiekrise und die hohe Inflation für ihre Zwecke ausschlachten könnten. «Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter», sagte er der «Welt am Sonntag». «Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen. Wir verfolgen dieses Treiben mit wachsamen Augen und offenen Ohren.» Ähnliche Sorgen hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits im vergangenen Monat geäußert. «Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen», sagte die SPD-Politikerin damals dem «Handelsblatt». Der «Welt am Sonntag» sagte Faeser nun: «Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsich erung zu verbreiten.» Derzeit suchten solche Kreise nach neuen Themen mit Mobilisierungspotenzial. «Was schon Rechtsextremisten und unterschiedliche andere Szenen bei den Corona-Protesten verbunden hat, bleibt der gemeinsame Nenner: die Verachtung für die Demokratie und der Versuch, das Vertrauen in unseren Staat zu erschüttern», sagte sie. Faeser betonte zugleich, die Polizei im Bund in den Ländern sei «auf das mögliche neue Protestgeschehen vorbereitet».

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