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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Entlastungen für Energieverbraucher versprochen. | © Britta Pedersen/dpa

Steuern Ampel-Koalition streitet über Schuldenbremse

23.07.2022 | Stand 24.07.2022, 04:16 Uhr

Nach der Ankündigung weiterer Entlastungen für die Energieverbraucher durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) streitet die Koalition über den Umgang mit der Schuldenbremse. Arbeitsminister Hubertus Heil stellt die geplante Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023 unter den Vorbehalt der wirtschaftlichen Lage. «Wenn wir in eine massive Rezession schlittern, muss man die Frage, ob die Schuldenbremse einzuhalten ist, in der Koalition neu bewerten», sagte der SPD-Politiker der OM-Mediengruppe. Auch aus den Reihen der Grünen kommen Zweifel an der Rückkehr zur Schuldenbremse.

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