US-Präsident Biden: Werden Nahost-Region nicht den Rücken kehren

Die USA wollen dem Nahen Osten nach Worten von Präsident Joe Biden nicht den Rücken kehren und dort den Einfluss von China, Russland und dem Iran zurückdrängen. «Lassen Sie mich klar sagen, dass die Vereinigten Staaten ein aktiver, engagierter Partner im Nahen Osten bleiben werden», sagte Biden am Samstag beim Gipfel des Golf-Kooperationsrats in Dschidda in Saudi-Arabien. «Wir werden nicht weggehen und ein Vakuum hinterlassen, das von China, Russland oder dem Iran ausgefüllt wird.» Die USA gingen «nirgendwo hin». Biden bei Gipfel des Golf-Kooperationsrats Der Rat ist das wichtigste politische und wirtschaftliche Bündnis am Golf. Mitglieder sind Bahrain, Katar, Kuwait, der Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Saudi-Arabien, das in der Gruppe eine beherrschende Stellung einnimmt. Im erweiterten Format (GCC+3) am Samstag nahmen auch der irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi, Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah II. teil. Spannungen zwischen Iran und Saudi-Arabien Unter anderem Saudi-Arabien empfindet den Erzfeind Iran als große Bedrohung in der Region. Biden betonte erneut, dass die USA dem Iran keine Atomwaffe erlauben würden. «Wir bemühen uns auch um Diplomatie, um das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken», sagte Biden. Er bezog sich auf die US-Bemühungen, das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben. Die Verhandlungen darüber sind allerdings ins Stocken geraten. Die USA seien entschlossen, dafür zu sorgen, «dass der Iran niemals eine Atomwaffe erhält», sagte Biden, «was auch immer geschieht». Zwischen Saudi-Arabien und dem Iran gab es in Bagdad mehrfach direkte Gespräche. Diese verliefen positiv, bisher aber ohne das gewünschte Ergebnis, sagte der saudische Außenminister Faisal bin Farhan al-Saud nach dem Gipfel. Riad hatte den Iran unter anderem direkt verantwortlich gemacht für einen Angriff auf wichtige saudische Ölanlagen vor fast drei Jahren. Damit wurde vorübergehend etwa die Hälfte der saudischen Ölproduktion lahmgelegt - rund fünf Prozent der weltweiten Ölförderung. Der Konflikt mit dem Iran wurde auch auf internationalen Gewässern ausgetragen. Dabei kam es zu mehreren Zwischenfällen vor allem in der Straße von Hormus, die wie die Meerenge Bab al-Mandab zu den wichtigsten Schifffahrtsrouten weltweit zählt. Die USA hatten den Iran für diverse Attacken auf Handelsschiffe in dem Seegebiet verantwortlich gemacht, was Teheran bestritt. USA garantieren Sicherheit der Schifffahrt «Die USA werden keinen ausländischen und regionalen Mächten erlauben, die Freiheit der Schifffahrt durch Wasserwege im Nahen Osten zu gefährden», sagte Biden im großen Sitzungssaal in Dschidda. Der freie Warenverkehr auch durch den Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sei «Lebenselixier» der Region. Die USA würden keine Bemühungen eines Landes hinnehmen, andere Staaten in der Region zu beherrschen. Mit Blick auf die Energiesicherheit sagte der katarische Emir Tamim bin Hamad: «Wir werden keine Bemühungen scheuen, den kontinuierlichen Fluss der Energieversorgung sicherzustellen». Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman kündigte an, dass Saudi-Arabien seine Öl-Förderkapazität pro Tag um eine Million Barrel erhöhen wolle, nämlich von derzeit 12 auf 13 Millionen Barrel täglich. Zusagen darüber, tatsächlich mehr Öl zu fördern, machte er aber nicht. Biden, der erstmals als Staatschef in die Region reiste, sprach vom ersten Besuch eines US-Präsidenten seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, ohne dass US-Truppen im Nahen Osten in Kampfeinsätze verwickelt seien. Die Region sei vereinter denn je. Frühere Rivalen hätten diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen aufgenommen - wohl ein Verweis auf die Annäherung mehrerer arabischer Staaten zu Israel unter den sogenannten Abraham-Abkommen. Saudi-Arabien erkennt Israel weiterhin nicht an, kündigte während Bidens Besuch aber die Öffnung des Luftraums für Flüge von und nach Israel an. Vergleichbare weitere Schritte seien aber nicht geplant, sagte der saudische Außenminister, Prinz Faisal. Kritik an Reise nach Saudi-Arabien Zuvor hatte Biden viel Kritik für seine Reise nach Saudi-Arabien einstecken müssen. US-Geheimdienste sehen Kronprinz Mohammed bin Salman hinter dem Mord an dem Regierungskritiker Jamal Khashoggi. Der in den USA lebende Journalist Khashoggi war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando getötet worden. Biden hatte am Freitagabend erklärt, er habe den Mord beim Treffen mit dem Kronprinzen «glasklar» angesprochen - dieser habe jedoch jede Verantwortung zurückgewiesen. «Er sagte im Grunde, dass er nicht persönlich dafür verantwortlich sei. Ich deutete an, dass ich glaube, er ist es», sagte Biden. Die Ermordung Khashoggis Die saudische Regierung warnte die USA in dem Fall vor Einmischung. «Ein Aufzwingen von Werten ist kontraproduktiv», zitierte der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabija einen Regierungsvertreter. Kronprinz Mohammed habe Biden bei deren Treffen am Freitagabend versichert, dass das Königreich «im Khashoggi-Vorfall die nötigen Schritte unternommen hat». Biden hatte am Rande des Gipfels mehrere bilaterale Treffen mit Staats- und Regierungschefs arabischer Staaten. Noch am Samstag bestieg der 79-Jährige die Präsidentenmaschine Air Force One für den Rückflug nach Washington. Biden war am Mittwoch in Israel eingetroffen und besuchte danach auch die Palästinensergebiete.

Mehr zum Thema