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Polnischer Sejm - © Foto: Wojciech Olkusnik/PAP/dpa/Archiv
Die Disziplinarkammer für Richter in Polen ist umstritten. Der Sejm hat nun ein Gesetz zur Abschaffung gebilligt. | © Foto: Wojciech Olkusnik/PAP/dpa/Archiv

Umstrittene Justizreform EU: Polens Parlamentsvotum Schritt in richtige Richtung

27.05.2022 | Stand 27.05.2022, 18:02 Uhr

Warschau/Brüssel - Im Justizstreit mit Polen hat die EU-Kommission die im polnischen Parlament angestoßene Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof als «positiven Schritt» in die richtige Richtung bezeichnet.

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