Klimawandel Umweltminister fordern Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Wilhelmshaven - Für ein Tempolimit auf Autobahnen haben sich die Umweltminister der Bundesländer auf ihrer Konferenz in Wilhelmshaven ausgesprochen. «Wir müssen Klimaschutz auch durch ein Tempolimit mit voranbringen», sagte der Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), am Donnerstag. Zwar hätten Bayern und Nordrhein-Westfalen in einer Protokollnotiz vermerkt, dass sie die Wirkung eines Tempolimits für begrenzt hielten und dieses «aus Gründen der Verhältnismäßigkeit» nicht mittrügen. Der Beschluss, der auch weitere Punkte zum Klimaschutz und zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine enthält, sei aber einstimmig auch mit den Stimmen dieser beiden Bundesländer gefasst worden, sagte Lies. Ein solches Ministervotum habe es zuvor noch nicht gegeben. Eine Höhe des geforderten Tempolimits wurde im Beschluss nicht genannt. Lies favorisiert Tempo 130. In NRW hatten zuletzt bereits mehrere Parteien auf eine Einführung eines solchen Tempolimits. SPD und Grüne hatten sich dafür ausgesprochen, Innenminister Herbert Reul schloss es im März nicht mehr aus - allerdings aufgrund der Zahl der Todesopfer, die überhöhte Geschwindigkeit jedes Jahr fordern. Die FDP ist weiter dagegen, auch auf Bundesebene. "Die Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf unsere Energiereserven wären gleich null", sagte Fraktionschef Christian Dürr dem Tagesspiegel. Die möglichen positiven Effekte sind politisch umstrittener als in der Wissenschaft. Beispiel Autobahn: Laut Umweltbundesamt verbraucht beispielsweise ein typisches Fahrzeug mit 90 Stundenkilometern auf der gleichen Strecke 23 Prozent weniger Sprit als mit einer Geschwindigkeit von 110 Kilometern pro Stunde. Die Einführung eines Tempolimits von 100 km/h auf Autobahnen würde den Kraftstoffbedarf laut der Umweltorganisation Greenpeace sogar um 2 Millionen Tonnen pro Jahr senken. Die CO2-Emissionen würden um circa 6,2 Millionen Tonnen verringert werden. Was plant die Regierung? Zugleich sprachen sich die Umweltminister zusammen mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dafür aus, den Einsatz von Biosprit aus angebauten Pflanzen per Gesetzesänderung zu begrenzen. Allein in Deutschland würden 2,4 Millionen Tonnen Futter- und Lebensmittel eingesetzt, um Bioethanol als Kraftstoffbeimischung zu produzieren. «Wir wollen Teller statt Tank», sagte Lies. «Ich glaube, dass es klüger wäre, wenn wir die Flächen nutzen, um Lebensmittel anzubauen.» Niedersachsen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Umweltministerkonferenz. Lemke sagte, der Krieg in der Ukraine zeige die Verletzlichkeit bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen. «Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln können in einer Zeit, in der uns eine der schlimmsten globalen Hungerkrisen droht, kein Lösungsweg mehr sein.» Die Äcker würden weltweit benötigt, um Nahrung zu produzieren. «Deshalb müssen wir den Einsatz von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen herunterzufahren.» Lemke wolle dazu «zeitnah» einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung machen. In einer YouGov-Umfrage hatten sich Mitte April 57 Prozent der Befragten Bundesbürger für ein Tempolimit ausgesprochen. 33 Prozent war dagegen, der Rest war unschlüssig. Die Bundesregierung hat laut Koalitionsvertrag aber festgelegt, keine Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen.

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