Ukraine-Krise Putin zu Deeskalation aufgerufen - Moskau verärgert

Washington/Moskau/Kiew. In der extrem angespannten Situation rund um den Ukraine-Konflikt hat auch eine Reihe diplomatischer Gespräche auf höchster Ebene keinen Durchbruch gebracht. Mit Blick auf US-Warnungen vor einem möglicherweise bald bevorstehenden russischen Angriff auf das Nachbarland sprach der Kreml am Wochenende von &bdquo;provokativen Spekulationen" und &bdquo;Hysterie". Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron riefen Putin in Telefonaten zur Deeskalation auf und warnten vor schwerwiegenden Konsequenzen im Falle einer russischen Aggression. Anfang der Woche will sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz bei Reisen nach Kiew und Moskau für eine friedliche Lösung einsetzen. Die Bundesregierung schätzt die Lage in der Ukraine-Krise als &bdquo;extrem gefährlich" ein. Das &bdquo;sehr besorgniserregende Gesamtbild" werde die Gespräche mit den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Putin am Montag und Dienstag maßgeblich prägen, hieß es aus Regierungskreisen. Zudem wurde der Ukraine weitere Rüstungshilfe in Aussicht gestellt - unterhalb der Schwelle tödlicher Waffen. Ein "Rausch an Telefonaten", aber keine Durchbrüche Die diplomatischen Bemühungen liefen am Wochenende auf vielen Ebenen. Macron telefonierte laut Élyséekreisen auch mit Scholz sowie mit Selenskyj. Biden und Kanadas Premierminister Justin Trudeau tauschten sich ebenfalls in Telefonaten mit Selenskyj aus. Angesichts fehlender Durchbrüche zeigten sich etwa französische Medien jedoch ernüchtert. Die Zeitung Le Parisien etwa schrieb von einem &bdquo;Rausch an Telefonaten", die es verfehlt hätten, die Spannungen abzumildern. Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine hatte die US-Regierung am vergangenen Freitag davor gewarnt, dass Russland möglicherweise noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele am 20. Februar das Nachbarland angreifen könnte. Der Kreml dementiert solche Vorwürfe vehement. Moskau ist verärgert Für möglich gehalten wird auch, dass der Kreml eine Drohkulisse aufbauen will, um eigene Sicherheitsforderungen durchzusetzen. Moskau verlangt etwa ein Ende der Nato-Osterweiterung und einen Verzicht auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis. Moskauer Angaben zufolge beklagte Putin in seinem Gespräch mit Biden am Samstag, dass westliche Staaten nicht den nötigen Druck auf die Ukraine ausübten, damit diese ihre Verpflichtungen aus einem Friedensplan für die Ostukraine erfülle. Zum Ärger Moskaus weigert sich Kiew bislang etwa, mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes direkte Verhandlungen zu führen - etwa in Bezug auf die vorgesehenen Wahlen für die abtrünnigen Gebiete. Nach Angaben des Weißen Hauses betonte Biden in dem Telefonat mit Putin, eine Invasion würde &bdquo;großes menschliches Leid verursachen und das Ansehen Russlands schmälern". Die Folge wäre eine entschlossene Reaktion der USA und ihrer Verbündeten, was schwere Konsequenzen für Moskau hätte. Die USA seien weiter bereit zu diplomatischen Gesprächen, aber &bdquo;ebenso auf andere Szenarien vorbereitet". Die US-Regierung warnt seit Wochen mit zunehmender Dramatik vor einer möglichen russischen Invasion der Ukraine. Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, sagte am Sonntag dem Sender CNN, in den vergangenen etwa zehn Tagen habe sich der russische Truppenaufbau beschleunigt, und russische Kräfte seien näher an die Grenze zur Ukraine vorgerückt, von wo aus sie sehr schnell eine Militäraktion starten könnten. Es sei sehr wahrscheinlich, &bdquo;dass es sehr bald zu einer größeren militärischen Aktion kommen wird". Die New York Times schrieb, die USA hätten Geheimdienstinformationen, wonach Russland den kommenden Mittwoch als Zieldatum für eine Militäraktion diskutiere. Es könne aber auch sein, dass dieses Datum Teil einer Desinformationskampagne Russlands sei. Ukrainischer Präsident ist irritiert Selbst der ukrainische Präsident Selenskyj zeigte sich angesichts der alarmierenden Äußerungen aus Washington irritiert. &bdquo;Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. (Februar) haben, dann geben Sie uns bitte diese Information", sagte er. Kiew sei sich bewusst, dass es Risiken gebe. Dennoch gebe es im öffentlichen Raum zu viele Berichte über einen großen Krieg Russlands gegen die Ukraine. &bdquo;Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land", sagte Selenskyj. Dennoch wächst auch in Europa die Sorge vor einer militärischen Eskalation. Zahlreiche europäische Staaten riefen am Wochenende ihre Bürger zur Ausreise aus der Ukraine auf - darunter auch Deutschland. Zuvor hatten das bereits unter anderem Großbritannien, Australien und die USA getan. Das US-Außenministerium kündigte an, auch das Personal in seiner Botschaft in Kiew &bdquo;auf ein absolutes Minimum" zu reduzieren. Außerdem zieht das US-Militär Kräfte aus der Ukraine ab, die zu Trainingszwecken dort waren. Andere Staaten verkleinern ebenfalls ihre Botschaftspräsenz in der Ukraine. Polen richtet sich derweil auf die mögliche Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nachbarland Ukraine ein. Betroffen vom US-Aufruf, die Ukraine zu verlassen, ist auch die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der entsprechende Reisehinweis für amerikanische Staatsbürger von vergangener Woche gelte auch für die US-Mitarbeiter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums mit. OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid betonte jedoch in einem Tweet, die Beobachter setzten ihre Mission in der Ukraine fort. Hunderte internationale Beobachter der OSZE sind seit März 2014 in der Ukraine stationiert. Sie sollen vor allem in der Ostukraine die vereinbarte Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Soldaten beobachten . Very grateful for the exceptional work of the OSCE Special Monitoring Mission & office of the OSCE Project Co-ordinator in #Ukraine 🇺🇦 They will continue to fulfil their mandates, without interruption. https://t.co/fJ1P3xDH7F pic.twitter.com/MJvNtIs7Qx Helga Maria Schmid (@HelgaSchmid_SG) February 13, 2022 (dpa)

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