Kandidatur angenommen AfD nominiert CDU-Mann als Bundespräsident - CDU will ihn ausschließen

Berlin (dpa). Die CDU will den Chef der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, wegen seiner geplanten Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf Vorschlag der AfD aus der Partei ausschließen. Der Bundesvorstand entschied am Dienstag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen einstimmig, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Otte will in jedem Fall für die AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. &bdquo;Ich nehme die Nominierung der AfD gerne an", sagte Otte dem Spiegel. Er ergänzte: &bdquo;Ich empfinde den Vorschlag als große Ehre." Der Welt sagte Otte: &bdquo;Das Amt ist unabhängig von Parteien, man sollte auf das Amt nicht aus parteipolitischer Sicht schauen." Er werde mit den Themen Soziales sowie Bürger- und Grundrechte kandidieren. Dem Spiegel sagte Otte: &bdquo;Ich sehe die AfD klar auf dem Boden des Grundgesetzes." Deswegen &bdquo;wäre ein CDU-Ausschlussverfahren gegen mich nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern auch unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen." Für seine &bdquo;Entscheidungsfindung haben die Warnungen der CDU keine Rolle gespielt". Otte signalisierte, es im Falle eines Parteiordnungsverfahrens darauf ankommen zu lassen. Er sagte: &bdquo;Freiwillig werde ich aus der CDU nicht austreten." In der Welt betonte Otte: &bdquo;Ich empfinde die Nominierung der AfD als große Ehre und nehme sie gerne an." Die CDU-Spitze hatte Otte zunächst zum Parteiaustritt aufgefordert, nachdem die AfD ihm die Nominierung für das Bundespräsidentenamt angetragen hat. &bdquo;Wer dies als Christdemokrat überhaupt erwägt, von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten nominiert zu werden, der verletzt die Werte der CDU und hat in unserer Partei nichts verloren", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. &bdquo;Wir fordern auch ganz ausdrücklich Herrn Dr. Otte auf, die CDU zu verlassen." Am Abend will der CDU-Bundesvorstand über das weitere Verfahren beraten. Otte hat interne Kritiker Die Werte-Union mit nach eigenen Angaben rund 4.000 Mitgliedern sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Interne Kritiker haben Otte schon länger vorgeworfen, die Werte-Union nach rechts rücken und zur AfD hin öffnen zu wollen. Otte hatte 2017 in einem Interview angekündigt, er wolle bei der Bundestagswahl die AfD wählen - auch wegen des Kurses von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Fondsmanager war bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gewesen. Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten hat Otte praktisch nicht. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kandidiert mit Unterstützung der Regierungsparteien und der Union für weitere fünf Jahre. Vor gut zwei Wochen hatte die Linke den Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert als weiteren Kandidaten nominiert. Wie funktioniert die Wahl? Die Bundesversammlung tritt am 13. Februar zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Sie wird 1472 Mitglieder zählen - die 736 Abgeordneten des Bundestags und eine gleich große Zahl von Menschen, die die 16 Landtage entsenden. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU kann Steinmeier praktisch sicher mit einer Wiederwahl rechnen. Oppositionsparteien haben immer wieder eigene Bewerber ins Rennen ums höchste Staatsamt geschickt, auch wenn dies aussichtslos war.

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