Corona-Pandemie Impfpflicht, PCR-Tests und Co.: Was die Gesundheitsminister ändern wollen

Magdeburg (dpa/epd/AFP). Vor neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dafür ausgesprochen, die bestehenden Maßnahmen derzeit beizubehalten. Der SPD-Politiker wandte sich in der Rheinischen Post gegen Verschärfungen - zugleich warnte er: &bdquo;Aber eine Lockerung wäre fatal. Wir würden Öl ins Feuer gießen und die Welle beschleunigen." Angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen schlägt Lauterbach eine Priorisierung der besonders genauen PCR-Tests und eine Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf bestimmte Berufsgruppen vor. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Montag über die Lage. Bereits an diesem Samstag sprechen die Gesundheitsminister über das weitere Vorgehen. Eine Übersicht über die Beschlüsse aus der Runde: In vielen Fällen kein PCR-Test mehrAngesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen in Deutschland sollen nicht mehr alle per Schnelltest positiv Getesteten einen PCR-Test bekommen. Die Gesundheitsminister der Länder sprachen sich am Samstag einstimmig dafür aus. Sie begrüßten entsprechende Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Priosierung von PCR-Tests. Die Laborkapazitäten seien endlich, sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) in Magdeburg nach einer Schaltkonferenz mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. Unbedingt eine PCR-Testung erhalten sollten Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen sowie Hochrisikopatienten und Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe. &bdquo;Da soll der Zugang zu PCR-Tests erhalten bleiben." &bdquo;Für alle anderen Personen, die keine Symptome haben und ein positives Antigentest-Ergebnis vorweisen können, soll auf eine Bestätigung per PCR verzichtet werden." Befürwortet wird stattdessen eine Nachtestung mit einem zweiten überwachten Antigentest. Die Ressortchefs sprachen sich auch dafür aus, bei einer roten Anzeige in der Corona-Warn-App auf einen PCR-Test zu verzichten und stattdessen auf &bdquo;qualitativ hochwertige Antigentests" zurückzugreifen. Kontaktnachverfolgung wird auf gefährdete Gruppen konzentriertDie Gesundheitsämter sollen sich wegen der stark steigenden Infektionszahlen künftig auf die Kontaktnachverfolgung bei Corona-Fällen im Klinik- und Pflegebereich und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung konzentrieren. Neben der Kontaktaufnahme zu infizierten Personen und deren Haushaltsangehörigen solle die Nachverfolgung in diesen Bereichen &bdquo;mit höchster Priorität" zum Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen durchgeführt werden, hieß es in einem einstimmig gefassten Beschluss. Verwiesen wird darin auf die erwarteten weiter stark steigenden Infektionszahlen durch Omikron und die Kapazitäten in den Gesundheitsämtern. &bdquo;Neben den von Bund und Ländern beschlossenen Anpassungen der Quarantäne und Isolierungsregeln (...) sollte deshalb auch die Kontaktpersonennachverfolgung strategisch bundeseinheitlich neu ausgerichtet werden", heißt es weiter. Notwendig sei eine &bdquo;länderübergreifend einheitliche Ausrichtung der Kontaktpersonennachverfolgung auf vulnerable Gruppen". &bdquo;Weitere Kontaktpersonen" müssen demnach damit rechnen, dass sie &bdquo;in der Regel mit deutlichem Zeitverzug oder nicht mehr durch die zuständigen Behörden kontaktiert werden können." Einrichtungsbezogene Impfpflicht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen das Coronavirus Mitte März bekräftigt. &bdquo;Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister sorgen dafür, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im März greift und leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der Omikron-Welle", sagte er der Düsseldorfer Rheinischen Post. Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder fordern bei der beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen Corona vom Bundesgesundheitsministerium mehr Informationen zur konkreten Umsetzung. Zudem sprechen sie sich für die Prüfung eines mehrstufigen Verfahrens aus, so dass ungeimpfte Beschäftigte nicht sofort mit einem Tätigkeitsverbot belegt werden müssten. Die Caritas Altenhilfe, die 72 Senioreneinrichtungen in drei Bundesländern betreibt, forderte die Aussetzung der Impfpflicht für das Pflegepersonal. &bdquo;Angesichts der relativ milden Verläufe durch die Omikron-Variante und der aktuellen Personalverknappung ist eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen nicht mehr vertretbar und muss ausgesetzt werden, bis es eine Entscheidung zur allgemeinen Impfpflicht gibt", sagte eine Sprecherin der Welt am Sonntag. Novavax für Beschäftigte in Kliniken und der PflegeBetroffene von der Impfpflicht sollen "bevorzugt" die Möglichkeit erhalten, sich mit dem Impfstoff Novavax impfen zu lassen. Novavax ist ein proteinbasierter Corona-Impfstoff, Impfungen mit solchen Stoffen sind eine im Kampf gegen andere Krankheiten seit langem bekannte und genutzte Methode. Daher könnte der Impfstoff auch für Menschen interessant sein, die Vorbehalte gegen die neuartigen Technologien der mRNA- und Vektorimpfstoffe haben. Weniger Bürokratie in KrankenhäusernDie Ministerinnen und Minister beschlossen am Samstag zudem, die Krankenhäuser von bürokratischen Vorgaben zu entlasten und finanziell zu unterstützen. In den nächsten Monaten sollen etwa medizinisch nicht notwendige Dokumentationspflichten entfallen, wie das federführende Sozialministerium in Magdeburg mitteilte.

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