Pandemie Corona-Protest pro und contra: Tausende demonstrieren

Hamburg. In zahlreichen deutschen Städten sind erneut Gegner der Corona-Politik - aber auch Gegendemonstranten - auf die Straße gegangen. Trotz Verbots versammelten sich am Samstag mehrere Tausend Gegner der Corona-Maßnahmen vor der Hamburger Kunsthalle und auf umliegenden Straßen. Die Polizei sprach am Nachmittag von rund 3.000 Teilnehmern. Die Beamten begannen damit, die Menschenansammlung aufzulösen. Lautsprecherdurchsagen der Beamten wurden mit Pfiffen und Sprechchören übertönt. Es kam auch zu einzelnen Handgreiflichkeiten. Die allermeisten Teilnehmer trugen keine Masken, wie dpa-Reporter beobachteten. Ursprünglich war dort eine große Demonstration von Impfgegnern geplant, zu der bis zu 15.000 Teilnehmer erwartet wurden. Diese hatte die Polizei am Donnerstag angesichts explodierender Infektionszahlen in der Stadt verboten. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Teilnehmer diesmal an Masken- und Abstandspflicht halten, wie ein Sprecher sagte. Tausende Demonstranten in Düsseldorf Ein Eilantrag der Anmelderin gegen die Untersagung war am Freitag vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Von der Möglichkeit, dagegen beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einzulegen, machte sie keinen Gebrauch. Mehr als 1.000 Menschen gingen indessen in Hamburg aus Protest gegen Corona-Leugner und Verschwörungsideologien auf die Straße. Nach Polizeiangaben versammelten sich am Mittag mehr als 1.000 Menschen am Bahnhof Dammtor zu einem Protestzug unter dem Motto "Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien". Auch in Cottbus wurde eine nicht angemeldete Versammlung mit mehreren Tausend Menschen von der Polizei aufgelöst. Proteste von Gegnern der Corona-Maßnahmen beziehungsweise einer Impfpflicht - oder Gegendemos - gab es auch in Freiburg, München, Fürth, Düsseldorf, Hannover, Osnabrück und Schwerin. In Freiburg versammelten sich mehrere Tausend Demonstranten. In Düsseldorf haben mehr als 7.000 Gegner einer Corona-Impfpflicht an einer Demonstration durch die Innenstadt teilgenommen. Eine Person, die der "Querdenken"-Initiative zugerechnet wird, hatte eine Kundgebung mit 2.500 Teilnehmern angemeldet. Die Demonstration sei bislang "weitgehend störungsfrei und friedlich" verlaufen, sagte ein Polizeisprecher am frühen Abend. Es galt die Masken- und eine Abstandspflicht von 1,5 Metern. Der Versammlungsleiter hatte dazu aufgerufen, diese Auflagen einzuhalten. Haldenwang: Neue Szene von Staatsfeinden Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang erkenntunter den Demonstranten gegen die Corona-Politik auch eine neue Szene von Staatsfeinden. Diese ließen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen, sagte Haldenwang der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sie verbinde keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. "Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab." Auch am Samstag gingen in Deutschland erneut Gegner der Corona-Politik - aber auch Gegendemonstranten - auf die Straße. Verfassungsschutzchef Haldenwang sagte der FAS weiter, die Extremisten bräuchten auch kein spezifisches Thema. Die Pandemie sei nur der Aufhänger: "Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen", sagte Haldenwang. Wie groß die Szene sei, könne man noch nicht verlässlich sagen, weil sie ausgesprochen heterogen sei. Die Vorsitzende der Thüringer Gewerkschaft der Polizei (GdP), Mandy Koch, beklagte Aggressivität gegenüber Polizeibeamten bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Polizisten würden dort unter anderem als "Staatsbüttel" und "Nazischergen" bezeichnet, sagte sie der dpa. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle zeigte sich besorgt. Zunehmend versuchten Rechtsextremisten und Verschwörungsideologen, etwa Sorge und Frust in der Bevölkerung zu instrumentalisieren. "Dabei muss klar sein: Wer Polizisten, Wissenschaftler, Journalisten oder Beschäftigte im Gesundheitswesen angreift, macht nicht von seinen Grundrechten Gebrauch, sondern begeht Straftaten, die unser Rechtsstaat ahnden muss."

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